04.07.2013

Heutiger Beschluss ist wichtige Fortsetzung des bewährten Pflegefonds

ÖVP-Sozialsprecher: Pflegekarenz- und -teilzeit entlastet Angehörige in schwieriger Zeit - Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Katastrophenfall 

Wir haben heute eine wichtige Änderung im Pflegefondsgesetz für 440.000 pflegebedürftige Menschen beschlossen. 80 Prozent davon werden zuhause betreut und gepflegt. Wir füllen den Pflegefonds 2015 und 2016 mit zusätzlich 650 Millionen Euro auf. In den Jahren 2011 bis 2014 haben wir bereits 685 Millionen zusätzlich investiert, weil wir im Bereich der Pflege Zeichen setzen wollen und es notwendig ist, die betroffenen Menschen - auch jene, die hier beruflich tätig sind, sowie die Gemeinden und Länder mit ihren Strukturen, zu unterstützen. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger nach dem Beschluss zum Pflegefondsgesetz im Nationalrat fest.

Der Pflegefonds finanziert beispielsweise mobile und andere nicht-stationäre Pflegedienste, aber auch stationäre und teilstationäre Pflegedienste, Case- und Caremanagement (Angebotssteuerung in der Pflege und Fallbegleitung) und alternative Wohnformen. Wöginger zeigte sich vor allem zufrieden, dass erstmals auch Kinderhospiz- und Palliativdienste finanziert werden können.

Der Pflegefonds habe sich in den letzten Jahren bewährt. Heute werde eine gute Fortsetzung beschlossen, vor allem in finanzieller Hinsicht. "Wir beschließen auch einen Teil des Konjunkturpaketes mit, sodass Mittel auch vorgezogen werden können - beispielsweise für bauliche Maßnahmen an stationären Einrichtungen. Dies sei "angesichts der schwierigen Situation in der Bauwirtschaft ein wichtiges Signal", unterstrich der Sozialsprecher und dankte abschließend all jenen, die tagtäglich im Pflegebereich im Einsatz sind und den Pflegenden und Angehörigen zur Seite stehen.

Wöginger hob anlässlich der Debatte zum Arbeitsrechts-Änderungsgesetz zudem die Einführung der Pflegekarenz und Pflegeteilzeit hervor, die wie die Karenz bis zu drei Monate in Anspruch genommen werden kann. "Wir schaffen damit die Möglichkeit, dass man sich eine Auszeit aus dem beruflichen Leben nehmen kann." Ab der Pflegestufe 3 sei eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber möglich. Erhöht sich die Pflegestufe, könne auch eine Ausweitung auf sechs Monate vereinbart werden. Es gebe zudem Rechtsanspruch auf Pflegekarenzgeld - "hier ist also auch eine finanzielle Absicherung gegeben", so Wöginger.

Sozialsprecher begrüßt Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Katastrophenfall.

Ein Akt der Gerechtigkeit sei zudem die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Katastrophenfall. Wenn sie selber von einer Katastrophe betroffen sind, können diese nachhause gehen, um die notwendigen Angelegenheiten zu regeln. Es sei dies ein wichtiger Schritt, dankte der Abgeordnete auch der Wirtschaft, die diesen Weg mitgehe.

Abschließend dankte Wöginger auch der scheidenden SPÖ-Sozialsprecherin und Vorsitzenden des Sozialausschusses Renate Csörgits für ihre umsichtige und objektive Ausschussführung sowie das gute Miteinander und wünschte ihr alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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