29.11.2013

Strukturelle Reformen statt weitere Einschnitte bei Kleinverdienern

Das Bedienen von Klischees zeugt weder von Mut zu echten Reformen noch von einem neuen Stil.

"Anstatt Mut zu echten strukturellen Reformen zu beweisen, wird wieder einmal versucht das Klischee vom privilegierten Beamten zu bedienen - und das auf Kosten der Kleinverdiener", so ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB Generalsekretär August Wöginger, "Wenn das der neue Stil sein soll, dann ist es ein schlechter." Beamtenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) brachte ein einmaliges Aussetzen der automatischen Gehaltsvorrückungen von Beamten aufs Tapet.
Wenn die Beamtenministerin zu den Biennalsprüngen im öffentlichen Dienst meint, sie wolle "verdeutlichen, was andere Angestellte und ArbeiterInnen nicht bekommen", dann ist das schlicht falsch. "Selbstverständlich gibt es bei Angestellten solche Gehaltsvorrückungen", so der OÖ-Rot-Kreuz Betriebsratsvorsitzende. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es bei Sektionschefs und Gruppenleitern Biennalsprünge gar nicht gibt. Ein Aussetzen würde also vor allem Kleinverdiener im öffentlichen Dienst treffen - etwa beim Krankenpflegepersonal, Polizei oder in der Justizwache. Völlig ausgeblendet wird offenbar auch, dass die Menschen im öffentlichen Dienst bereits 2012/2013 eine Nulllohnrunde zu verkraften hatten. Die Pensionsreform im öffentlichen Dienst im Jahr 2005 sorgte für Einschnitte bei den Beamtenpensionen. Zudem wurde für die Jahre 2012 bis 2016 ein Aufnahmestopp vereinbart. "Und das obwohl der öffentliche Dienst in Österreich im internationalen Vergleich schon jetzt zu den effizientesten zählt", so die ÖAAB-Generalsekretär. So liegt laut OECD der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst In Österreich bei 10,7 Prozent - im OECD-Schnitt sind es 15 Prozent. Und: Der Personal- und Sachaufwand der EU27/OECD für den Öffentlichen Dienst beträgt laut Eurostat 2008 gemessen am BIP durchschnittlich 17,1%. Österreich wendet für den Öffentlichen Dienst lediglich 13,7% auf und dokumentiert auch damit seine Effizienz.

"Es kommt nicht in Frage, dass jetzt auch noch die Biennalsprünge für diese Menschen ausgesetzt werden. Das Bedienen von Klischees zeugt weder von Mut zu echten Reformen noch von einem neuen Stil", so Wöginger abschließend.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

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