15.05.2014

Budget beinhaltet kluge Investitionen in Arbeitsmarkt, Familien und Forschung


Das vorliegende Budget ist ein gutes Budget. Wir sagen Ja zu einem strengen Sparkurs, aber wir wollen nicht kaputtsparen. Im Gegenteil: Wir investieren klug - in den Arbeitsmarkt, wo wir beispielsweise für ältere Arbeitnehmer ein Beschäftigungspaket geschnürt haben. 350 Millionen Euro wurden hier bereits beschlossen. Uns ist es wichtig, dass die Menschen in diesem Land Arbeit haben und einem Job nachgehen können, und dieses Budget legt eine stabile Grundlage dafür. Wir investieren auch in dieser Legislaturperiode in ein Familienpaket rund 1,5 Milliarden Euro und in die Grundlagenforschung, die für die Zukunft sehr wesentlich ist, zusätzlich 300 Millionen Euro für 2016 bis 2018. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Sitzung des Budgetausschusses zum Kapitel Arbeit und Soziales.

Die Erhöhung der Staatsschulden werde abgebaut - "das ist wichtig, um eine Trendwende einzuleiten". Die öffentliche Verschuldung wird zwar vorerst aufgrund der Hypo 2014 auf 79,2 Prozent ansteigen. Anschließend soll 2015 der Wert aber wieder auf 77,6 Prozent sinken, 2016 auf 75,6 Prozent. Gespart werde in den Ministerien - heuer 500 Millionen Euro, nächstes Jahr 300 Millionen Euro, erläuterte Wöginger.

"Wir setzen Reformen um", hob der Sozialsprecher unter anderem das Beispiel Pensionen hervor und verwies auf Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung und der Korridorpension, auf den Ersatz der befristeten Invaliditätspension für unter 50-Jährige durch medizinische Rehabilitation und berufliche Neuorientierung sowie auf moderate Pensionsanpassungen 2014. 2015 ist die volle Abgeltung der Teuerung bei den Pensionen im Budget vorgesehen.

"Ziel ist es auch, das faktische Pensionsantrittsalter von 58,4 (2012) auf 60,1 Jahre (2018) zu heben. Ein um eine Woche späterer Pensionsantritt bedeutet - auf ein Jahr hochgerechnet - 25 Millionen Euro weniger Ausgaben", untermauert Wöginger. "Im ersten Quartal 2014 liegt das faktische Antrittsalter bei 58,6 Jahre. Das heißt, die Maßnahmen greifen."

"Die ÖVP will Arbeit durch Wachstum schaffen - das ist auch das Ziel unseres EU-Spitzenkandidaten Othmar Karas und damit ein wichtiger Grund, warum die ÖVP am 25. Mai die richtige Wahl ist", schloss der ÖVP-Sozialsprecher.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

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