22.05.2014

Das Sozialbudget betrifft einen Großteil der Bevölkerung

ÖVP-Sozialsprecher: Ein gutes Budget für Arbeitnehmer und Arbeitsmarkt. 

 Im Rahmen der Budgetdebatte zum Kapitel Soziales sprechen wir über Maßnahmen und hohe Summen, die den Großteil der Bevölkerung betreffen, sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates. "Es ist ein gutes Budget für Arbeitnehmer und Arbeitsmarkt. Wöginger bedauerte das Fernbleiben der NEOS von der Debatte. "Die NEOS, die sich immer als Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker verkaufen wollen, betreiben Arbeitsverweigerung. Aber wir alle sind in den Nationalrat gewählt, um hier Arbeit zu leisten, statt das schöne Wetter draußen auszunutzen."

Österreich verfüge über die europaweit niedrigste Arbeitslosenquote und einen Höchststand an Beschäftigung. "Aber jeder Arbeitslose ist uns um einer zu viel", betonte Wöginger weiter. Daher sei es eine Herausforderung für die Politik und die Politiker, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. "Vor allem bei den über 50jährigen sind wir gefordert", verwies Wöginger darauf, dass bereits Schritte in die richtige Richtung gesetzt wurden und bezog sich auf die geplanten 350 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten drei Jahren für einen erleichterten Wiedereinstieg von über 50jährigen. "Wir setzen hier ganz konkrete Maßnahmen, um dem Trend der zunehmenden Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer entgegenzuwirken."

Ein weiterer Schwerpunkt müsse weiterhin bei der Jugendbeschäftigung liegen, verwies Wöginger auf die geplante Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche bis 18 Jahren. Diese werde gerade mit den Bundesländern verhandelt. "Es geht darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, Menschen in Beschäftigung zu halten und darum, dass die Menschen auch länger im Erwerbsleben bleiben können", sagte Wöginger. Denn die demographische Entwicklung "wird uns noch vor große Herausforderungen stellen. "

Eine große Herausforderung und ein ambitioniertes Ziel werde es in diesem Zusammenhang sein, das faktische Pensionsantrittsalter in die Höhe zu bringen - auf 60,1 Jahre bis 2018. "Mit verpflichtenden Maßnahmen wie dem Pensionsmonitoring sind wir auf dem richtigen Weg." Wöginger erinnerte in diesem Zusammenhang auch an bereits 2012 in die Wege geleitete Maßnahmen wie Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung, Korridorregelungen, das transparente Pensionskonto und die Absetzung der befristeten Invaliditätspension. "Das Pensionsmonitoring wird zeigen, wie sich all das auch budgetär auswirkt."

Wichtig ist dem ÖVP-Sozialsprecher auch die geplante Teilpension. Diese wird im Herbst dem Parlament zugeleitet und soll mit dem Jahr 2015 in Kraft treten.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018


Videos



Newsletter

Bitte füllen Sie alle mit * markierte Felder aus.