10.08.2011

Sozialversicherung ist keine Sozialsteuer

ÖVP klar gegen Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage und Steuerpläne der SPÖ

Die Sozialversicherung erfüllt jetzt schon in einem hohen Maß eine Umverteilungsfunktion. Daher kommt eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Kranken- und Unfallversicherung für uns sicher nicht in Frage, stellen heute, Mittwoch, die beiden ÖVP-Abgeordneten Sozialsprecher August Wöginger und Konrad Steindl klar.

"Die Sozialversicherung ist eine Versicherung mit einer Sozialkomponente und wird sicher nicht zu einer Sozialsteuer umfunktioniert, so wie es sich SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wünscht. Wir stellen uns entschieden gegen diese SPÖ-Geldbeschaffungsaktion. Höhere Einkommensbezieher leisten jetzt schon einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Sozialversicherung", so Wöginger, der gegen eine Mehrbelastung des Mittelstandes ist sowie den Faktor Arbeit nicht noch stärker belastet haben will.

Bezieher eines Einkommens von rund 4.200 Euro zahlen jetzt schon den bis zu zehnfach höheren Beitrag als ein Beschäftigter mit 400 Euro Bemessungsgrundlage. "Beide bekommen aber ein und dieselbe Leistung, wenn sie sich mit der e-Card beim Hausarzt, Facharzt oder im Krankenhaus anmelden. Hebt man den Deckel auf, dann wird die Kluft zwischen Beitragszahlung und der gleichbleibenden Leistung nochmals größer. Es ist unsolidarisch, wenn einige wenige, die ohnehin schon bei einer Belastungsquote von 60 Prozent liegen, eine weitere Last für die Gesamtgesellschaft tragen müssen", ergänzt Steindl.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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