09.07.2014

Gemeinsame Datenbasis im Bereich des Behindertenwesens

ÖVP-Sozialsprecher: Möglichkeit von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit vermehrt bewusst machen.

 

Mit dem heutigen Sozialministeriumsgesetz wird eine Kontaktdatenbank eingerichtet, um eine gemeinsame Datenbasis im Bereich des Behindertenwesens zu erstellen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Debatte im Nationalrat.

 

Die Forderung der FPÖ zur Einführung einer Pflegelehre lehnt Wöginger ab. Er halte eine gewisse Altersgrenze für sinnvoll. Sogar beim Rettungssanitäter würde ein Alter von 17 Jahren als Grundlage herangezogen, weil am Menschen gearbeitet werde, so Wöginger, langjähriger Mitarbeiter beim Roten Kreuz.

 

Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, auch ohne Zustimmung des Dienstgebers grundsätzlich das Recht zu haben, Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit in Anspruch zu nehmen. Wöginger verwies in seiner Rede auf den Rechtsanspruch bei Familienhospizkarenz. Seit 1. Jänner 2014 bestehe für Personen, die zum Zwecke der Sterbebegleitung einer/eines nahen Angehörigen oder zur Begleitung von schwerst erkrankten Kindern eine Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen, ein Rechtsanspruch auf ein Pflegekarenzgeld.

 

Anlässlich der Debatte hob Wöginger zudem die bereits erfolgte Einführung der Pflegekarenz und Pflegeteilzeit hervor, bei der ab der Pflegestufe 3 eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber möglich ist. Erhöht sich die Pflegestufe, könne auch eine Ausweitung auf sechs Monate vereinbart werden. "Wir sehen, dass derartige Vereinbarungen durchaus funktionieren und haben damit eine Möglichkeit geschaffen, dass man sich eine Auszeit aus dem beruflichen Leben nehmen kann." Es gebe zudem Rechtsanspruch auf Pflegekarenzgeld ab Pflegestunde 3 bzw. ab Stufe 1 bei minderjährigen oder an Demenz erkrankten nahen Angehörigen. Maximal gibt es dabei 1.400 Euro pro Karenzmonat, so Wöginger, der die Eckpunkte dieser Möglichkeiten vermehrt in der Öffentlichkeit bewusst machen will. Der ÖVP-Sozialsprecher dankte abschließend all jenen, die zuhause für ihre Angehörigen die Pflege übernehmen und damit "großartige Arbeit leisten".

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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