11.07.2014

Kinder haben ein Recht auf einen sicheren Schulweg

Abg. Wöginger in seiner Plenarrede - im Hintergrund BM Karmasin (c) PD Zolles KG Mike Ranz

Abg. Wöginger in seiner Plenarrede - im Hintergrund BM Karmasin (c) PD Zolles KG Mike Ranz

Nationalrat beschließt schärfere Regelungen bei Schülertransporte.

„70 Prozent aller SchülerInnentransporte bei 1,14 Mio. Schülerinnen und Schüler in Österreich werden im sogenannten Gelegenheitsverkehr mit Kleinbussen und PKW bestritten werden. Österreich habe bereits strenge Regelungen für alle Berufskraftfahrer. Es ist aber genauso wichtig, diese Regelungen nun auch bei allen Schultransporten einzuführen,“ erklärt Nationalrat August Wöginger im Parlament, "mit dem Beschluss einer Alkoholgrenze von 0,1 Promille auch für Schultransporte mit Kleinbussen und PKW schaffen wir mehr Sicherheit für unsere Schülerinnen und Schüler.“

Für das Lenken von Schülertransporten gilt künftig eine strengere Promillegrenze als bisher. Statt wie bisher 0,5 Promille liegt die Grenze in Zukunft bei 0,1 Promille. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde am Mittwoch im Nationalratsplenum einstimmig verabschiedet. Betroffen von der Promille-Grenze sind Lenker im sogenannten "Gelegenheitsverkehr" mit PKW und Kleinbussen. Diese Begrenzung von 0,1 Promille galt bisher bereits bei Berufskraftfahrern, im Gelegenheitsverkehr lag diese bisher wie auch beim B-Führerschein bei 0,5 Promille.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018


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