23.10.2014

Arbeitszeiten in Krankenanstalten - weiterer wichtiger Schritt im Interesse der Patientinnen und Patienten und Bediensteten

Die Novelle des Krankenanstaltenarbeitszeitgesetzes, die heute im Nationalrat beschlossen wird, ist ein weiterer kleiner, aber wichtiger Schritt für eine positive Weiterentwicklung eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, erklärte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats.

"Unsere Ausgangsposition war: wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen den Anforderungen und Interessen der Krankenanstalten, der Bediensteten und der Patientinnen und Patienten, der auch finanziert werden kann. Mit der nun vorliegenden Novelle ist uns in diesem Sinne eine wesentliche Verbesserung gelungen", sagte Wöginger.

o Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit wird in drei Etappen schrittweise verkürzt und wird ab 1. Juli 2021 48 Stunden betragen; o Die Jahresdurchrechnung wird schließlich 52 Wochen betragen. o Auch die Dienstdauer wird in Etappen reduziert und wird ab 1. Juli 2021 25 Stunden ausmachen. Dazu kommen Regelungen betreffend Ausgleichsruhezeit und verpflichtende Betriebsvereinbarungen.

"Der Gewerkschaftsbund, die Wirtschaftskammer und die Ärztekammer stimmen diesem Ergebnis ausdrücklich zu und stellen damit einmal mehr die funktionierende, gelebte Sozialpartnerschaft in Österreich unter Beweis", ist Wöginger zufrieden. Auch die Bundesländer tragen die Vereinbarung als tragbaren Kompromiss mit.

Einen noch offenen Punkt sieht Wöginger in der Einrechnung der Arbeitszeit für Notarzteinsätze und Lehr- und Forschungstätigkeiten: "Darüber müssen wir unbedingt nochmals reden", appelliert Wöginger an den Sozialminister.

Abschließend gab Wöginger der Hoffnung Ausdruck, bezüglich der Hausapotheken eine Lösung im Sinne der Bevölkerung zu finden. "Wir brauchen eine flächendeckende Gesundheits- und Medikamentenversorgung im ländlichen Raum. Das sicherzustellen ist Auftrag für die Politik."

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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