06.11.2014

Setzen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

ÖVP-Sozialsprecher: Wir geben Nebenerwerbsbauern Rechtssicherheit beim Arbeitslosengeld.

Mit der heute im Sozialausschuss vorliegenden Novelle wird ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping gesetzt, sagte ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Generalsekretär Abg. August Wöginger. "Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz bringt einerseits eine Verschärfung hinsichtlich der Bereithaltung von Lohnunterlagen und der Einbeziehung aller Lohnbestandteile, andererseits auch eine Entschärfung bezüglich Verjährung", so Wöginger heute, Donnerstag.

Eckdaten des Gesetzes:

Bisher war die Unterschreitung des kollektivvertraglichen Grundlohns strafbar, nun wird das kollektivvertragliche Entgelt inklusive aller Sonderzahlungen wie z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld zum Maßstab. Vertraglich oder faktisch gewährte Überzahlungen zählen nicht dazu. Der Strafrahmen für Unterentlohnung bleibt mit 1.000 bis 10.000 Euro je Arbeitnehmer hoch. Demgegenüber steht eine größere Nachsicht von Anzeigen bzw. Strafen.

Die Instrumente, um Lohnstandards und Sanktionen auch gegenüber ausländischen Arbeitgebern durchzusetzen, werden verbessert. Bei ausländischen Arbeitskräfteüberlassern ist der inländische Beschäftigte zur Bereithaltung der Lohnunterlagen verpflichtet und nun erstmals auch bei Verstößen strafbar. Der Strafrahmen für die Nichtbereithaltung bzw. Verweigerung der Einsichtnahme wird auf 1.000 bis 10.000 Euro verdoppelt, nach dem Grundsatz Beraten statt Strafen.

Auch bei bürokratischen Anforderungen sieht das neue Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 2014 wichtige administrative Erleichterungen vor. Der Schutz der Dienstnehmer werde dabei nicht eingeschränkt. Aber immer wieder hätten Betriebe darüber geklagt, dass die bestehenden Gesetze zu übertriebenen Dokumentationspflichten führen, erläuterte Wöginger in diesem Zusammenhang. Für Unternehmen gibt es nun Vereinfachungen bei der Aufzeichnungspflicht. Bei Mitarbeitern, die Arbeitszeit und -ort weitgehend selbst bestimmen können, reichen beispielsweise Saldenaufzeichnungen wie "Montag acht Stunden, Dienstag neun Stunden". Bei fixer Arbeitszeitaufteilung kann die Aufzeichnung ganz entfallen, nur Abweichungen sind festzuhalten; und einmal im Monat sowie gegenüber dem Arbeitsinspektor ist zu bestätigen, dass es keine Abweichung gab. Der Arbeitnehmer bekommt dafür das ausdrückliche Recht auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnung ein Mal pro Monat, wenn er das nachweislich verlangt. Ansprüche verfallen nicht, solange dem Arbeitnehmer die verlangte Übermittlung der Aufzeichnungen verwehrt wird.

"Wir wollen mit diesem Lohn- und Sozialdumping-Gesetz faire Bedingungen für alle Betriebe in Österreich schaffen. "Schwarze Schafe" schaden schließlich der gesamten Branche und vor allem den seriösen Wirtschaftsbetrieben", so der ÖVP-Sozialsprecher.

Wichtige Änderungen gibt es auch im Arbeitslosenversicherungsgesetz:

Im Arbeitslosenversicherungsgesetz wird nach einem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis sichergestellt, dass Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezugs für den Anspruch auf Arbeitslosengeld genauso zählen wie Zeiten eines Präsenz- und Zivildienstes.

Auch für Nebenerwerbsbauern gibt es Verbesserungen. Durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war Nebenerwerbslandwirten das Arbeitslosengeld entzogen worden, auch wenn ihr Einkommen aus der Landwirtschaft unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Dieser Arbeitslosengeldanspruch wird nun rückwirkend per 1. Jänner 2014 wieder hergestellt. Umfasst sind alle nebenerwerbsbeschäftigten Landwirte, deren Einheitswerte die Grenze von 13.177 Euro nicht übersteigen, zeigte sich Wöginger über diese Änderung erfreut.

In einem Abänderungsantrag werden zudem die Kurzarbeitsbeihilfen vorerst um ein Jahr bis Ende 2015 verlängert und dafür 30 Millionen Euro bereitgestellt. Damit stehen dem AMS insgesamt 20 Millionen Euro zusätzlich aus dem Bundesbudget für Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit zur Verfügung.

(Schluss)

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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