20.11.2014

Beschließen wesentliche Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und zur Entbürokratisierung

ÖVP-Sozialsprecher: Lohn- und Sozialdumping wird bekämpft.

Wir setzen heute einen wichtigen Schritt zur wirksamen Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, zu faireren Bedingungen für den Arbeitsmarkt und zu wesentlichen Entbürokratisierungen und Vereinfachungen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger bei der Debatte über das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) im Nationalrat.

Wöginger umriss in seinem Beitrag vor allem folgende Bereiche des Gesetzespakets:

Lohn- und Sozialdumpingbereich: Bisher war die Unterschreitung des kollektivvertraglichen Grundlohns strafbar, nun wird das gesamte sozialversicherungspflichtige kollektivvertragliche Entgelt inklusive aller Sonderzahlungen wie z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld zum Maßstab. Der Strafrahmen für Unterentlohnung bzw. Nichtbereithaltung der erforderlichen Lohnunterlagen liegt zwischen 1.000 und 10.000 Euro je Arbeitnehmer.

Nach dem Grundsatz "Beraten statt Strafen" werden zudem die Möglichkeiten für Nachsicht bzw. Absehen von Strafen ausgeweitet: bei leichter Fahrlässigkeit, bei Bagatellfällen (bis zehn Prozent Unterentlohnung) und wenn der Lohn nachgezahlt wurde. "Das dient dem Schutz der heimischen Wirtschaft - und den damit verbundenen Arbeitsplätzen", so Wöginger.

Bei den Arbeitszeitaufzeichnungen sieht das neue Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz (ASRÄG) 2014 administrative Erleichterungen vor. Der Schutz der Dienstnehmer wird dabei nicht eingeschränkt. Auch für diese sei es nicht immer angenehm gewesen, bei fixen Arbeitszeiten immer dasselbe Formular abzugeben, so Wöginger. Bei fixer Arbeitszeitaufteilung kann die Aufzeichnung ganz entfallen, nur Abweichungen sind festzuhalten; das gilt sinngemäß auch für die Aufzeichnungen von Pausen. "Das bedeutet weniger Papier und Aufwand", so Wöginger. Der Arbeitnehmer bekommt zudem das ausdrückliche Recht auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnung einmal pro Monat, wenn er das nachweislich verlangt.

Entbürokratisierungen gibt es auch im Arbeitnehmerschutzgesetz: Im Hinblick auf bestehende landesrechtliche Regelungen entfallen die Bestimmungen über Brandschutzgruppen. Der Arbeitsschutzausschuss in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern tritt künftig mindestens einmal jährlich statt bisher halbjährlich zusammen. Präventivfachkräfte wie Sicherheitstechniker oder Arbeitsmediziner können gleichzeitig auch Sicherheitsvertrauensperson sein, die Präventivfachkraft-Ausbildung gilt als Sicherheitsvertrauensperson-Ausbildung. "Das bringt Erleichterungen für die Betriebe und keine Benachteiligungen für die Arbeitnehmer", so der Sozialsprecher.

Wöginger wies ferner auf wichtige Änderungen in der Arbeitslosenversicherung hin: Rechtssicherheit gibt es für Nebenerwerbsbauern beim Arbeitslosengeld. Durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war Nebenerwerbslandwirten das Arbeitslosengeld entzogen worden, auch wenn ihr Einkommen aus der Landwirtschaft unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Dieser Arbeitslosengeldanspruch wird nun rückwirkend per 1. Jänner 2014 wieder hergestellt. Umfasst sind alle Nebenerwerbs-Landwirte, deren landwirtschaftliche. Einheitswerte die Grenze von 13.177 Euro nicht übersteigen. "Das ist eine wichtige Maßnahme für tausende Nebenerwerbslandwirte", dankte Wöginger dem Sozialminister, der bereits ein entsprechendes Schreiben an die AMS-Dienststellen gerichtet hat.

"Wir haben eine angespannte Arbeitsmarktsituation. Daher wird mit der Bereitstellung von 30 Millionen für eine Verlängerung der Kurzarbeitsbeihilfen vorerst um ein Jahr bis Ende 2015 eine weitere wichtige Maßnahme gesetzt. Es ist notwendig, der schwächeren Konjunktur entgegenzuhalten", so Wöginger.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018


Videos



Newsletter

Bitte füllen Sie alle mit * markierte Felder aus.