03.12.2014

Pflegegelderhöhung um zwei Prozent ab 2016

Sozialausschuss: Verbesserungen für Eltern mit behinderten Kindern.

Neuregelungen des Pflegegeldes stehen heute, Mittwoch, auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Im kommenden Jahr wird der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 durch eine Erhöhung der für eine Neu-Zuerkennung erforderlichen Anzahl der Betreuungs-bzw. Pflegestunden eingeschränkt, wobei bereits laufendes Pflegegeld davon unberührt bleibt. Dafür wird das Pflegegeld in allen Stufen ab 2016 um zwei Prozent erhöht. Außerdem wird das Informations- und Beratungsangebot für Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher und ihre Angehörigen verbessert und die Abwicklung von Förderanträgen im Bereich der 24-Stunden-Betreuung vereinfacht, erläuterte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger.

Die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf nimmt kontinuierlich zu. Insgesamt leistet der Bund nach dem Bundes-Pflegegeldgesetz rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für Pflegegeld, Pflegekarenzgeld und 24-Stunden-Betreuung. Anspruch auf Pflegegeld haben über 455.000 Personen, etwas mehr als fünf Prozent der Bevölkerung, ein rund doppelt so hoher Anteil wie in Deutschland. Hinzu kommt der in den nächsten Jahren auf 350 Millionen Euro pro Jahr ansteigende Pflegefonds zum Ausbau und zur Finanzierung der Pflegesachleistungen in den Ländern, insbesondere der mobilen Pflege- und Hospizbetreuung.

Klargestellt wird zudem, dass auch Kindergartenkinder, die das verpflichtende Kindergartenjahr absolvieren und damit unfallversichert sind, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen grundsätzlich Anspruch auf Pflegegeld haben. Ausdrücklich festgeschrieben wird zudem, dass Österreich nur dann zur Leistung von Pflegegeld verpflichtet ist, wenn nicht ein anderer Staat für Pflegeleistungen, etwa im Rahmen einer Krankheit, zuständig ist.

Ebenfalls auf der Tagesordnung ist das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz - SVAG, das im Bereich der Sozialversicherung zahlreiche Detailänderungen und Anpassungen an die Erfordernisse der Praxis wie etwa beim Rehabgeld vorsieht. So ist unter anderem vorgesehen, Eltern, die behinderte Kinder pflegen, pensionsrechtlich mit jenen Personen gleichzustellen, die nahe Angehörige betreuen. Bei der Pflege von behinderten Kindern können Eltern künftig daher einer beschränkten Erwerbstätigkeit z.B. Teilzeit nachgehen, ohne die Möglichkeit zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zu verlieren. Es muss lediglich eine überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft der Pflegeperson vorliegen. Zudem werden die Pflegejahre künftig besser bei der Pension berücksichtigt, die Beitragsgrundlage steigt von derzeit monatlich 1.105 Euro bis zum Jahr 2019 schrittweise auf 1.650 Euro an. Das entspricht der geltenden Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung bei der Pflege naher Angehöriger. Wie bisher werden die Versicherungsbeiträge zu zwei Dritteln vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und zu einem Drittel vom Bund übernommen. Das Sozialministerium rechnet damit, dass rund 3.500 Mütter und Väter von dieser Maßnahme profitieren werden.

Ein Abänderungsantrag sieht zudem vor, dass die Meldepflicht für Pensionisten bei Auslandsreisen entfällt. Konkret geht es darum, dass derzeit die Pensionsansprüche ruhen, wenn sich ein Pensionist für mehr als zwei Monate ins Ausland begibt, ohne dafür eine Zustimmung der Pensionsversicherungsanstalt eingeholt zu haben. Dies gilt für Länder, mit denen nicht ohnehin ein entsprechendes zwischenstaatliches Übereinkommen abgeschlossen wurde. Unverändert bleibt, dass im Ausland keine Ausgleichszulage gebührt und dass Angehörige nur mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland krankenversichert sind.

Im Bereich des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) wird ferner der Überbrückungsfonds, der in Härtefällen Zuschüsse zu Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen gewährt, in den Unterstützungsfonds übergeführt. Das bringt eine Verwaltungsvereinfachung.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018


Videos



Newsletter

Bitte füllen Sie alle mit * markierte Felder aus.