12.02.2015

Sozialpolitik bringt positive Effekte

Österreich hat - vergleichen mit anderen EU-Staaten - die Finanz- und Wirtschaftskrise relativ gut überstanden, wobei neben den wirtschafts-, fiskal- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen auch wohlfahrtsstaatliche Strukturen und die Sozialpolitik sich stabilisierend auf die Konjunktur ausgewirkt haben. Knapp 30 Prozent des BIP werden für Sozialausgaben aufgewendet, der Großteil davon für Alter und Gesundheit. In Österreich wird aber stärker als in anderen Ländern umverteilt. Die Schere geht nicht auf, das Sozialsystem erzielt durchaus gute Effekte. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Generalsekretär Abg. August Wöginger anlässlich der Behandlung des Berichts in der Sitzung des Sozialausschusses. Im Berichtszeitraum 2013 bis 2014 werden die wichtigsten Maßnahmen und Entwicklungen sowie politische Ziele und gesetzliche Änderungen in den Arbeitsbereichen des Sozialministeriums beschrieben.

Die Schere zwischen Arm und Reich in Österreich geht nicht auf

So zeigt der Sozialbericht unter anderem  einen Rückgang der Armutsgefährdung. Es werden für 2013 im Vergleich zu 2008 127.000 Personen weniger als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet ausgewiesen. Die Quote ist in Österreich damit von 20,6 auf 18,8 Prozent gesunken.

Österreich hat im internationalen Vergleich eine gleichmäßige Einkommensverteilung. Gegenüber dem Jahr 2012 liegt das Medianeinkommen um 1,2 Prozent höher, gegenüber 2008 ist es um 13 Prozent gestiegen. Die Steigerung ist damit um drei Prozentpunkte höher als die Inflation im Zeitraum 2008 bis 2013. Es gab für die meisten Haushalte also reale Einkommenssteigerungen.

Die Teilzeitarbeit nimmt laut Bericht zu. Hier müsse man berücksichtigen, dass vor allem Frauen zur besseren Vereinbarkeit Teilzeitarbeit wählen. Diese Teilzeit-Arbeitsverhältnisse erhöhen in der Regel das Familieneinkommen, senken aber als rein statistischer Effekt das Durchschnittseinkommen. Wichtig ist dabei vor allem, dass echte Wahlfreiheit an erster Stelle steht. Es brauche qualifizierte Teilzeitmodelle sowie die Möglichkeit zur Stundenaufstockung, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern entgegen kommen, so Wöginger. Österreich zählt - auch wenn die Arbeitslosigkeit ansteigt - nach wie vor zu den EU-Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Auffallend sei, dass die Arbeitslosigkeit der Älteren ungefähr gleich hoch ist wie im Durchschnitt und langsamer steigt als bei anderen Altersgruppen.  Am stärksten gestiegen im Jahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit in Wien. Wöginger wies in diesem Zusammenhang auf einige Maßnahmen der Bundesregierung hin wie die über eine Milliarde Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik sowie 370 Millionen für die Beschäftigung der über 50-Jährigen.

Anzustreben ist laut Wöginger aber eine Evaluierung der Mindestsicherung, wie sie auch im Regierungsabkommen vereinbart ist. "Wir brauchen jedenfalls weitere Vereinheitlichungen zwischen den Bundesländern und bessere und aktuellere Daten", betonte er. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass deutlich mehr als die Hälfte der Fälle der 238.000 und über zwei Drittel des Aufwands für Bezieher einer Mindestsicherung im Vorjahr in Wien zu registrieren sind. Neben einer Vereinheitlichung bei der Zuerkennung fordert der ÖVP-Sozialsprecher auch verstärkte Kontrollen. Missbräuchlicher Bezug müsse auch Einschränkungen zur Folge haben. Wöginger bekennt sich zur Mindestsicherung, hält aber Nachjustierungen für notwendig, damit der Anreiz, arbeiten zu gehen, steige. "Es muss sich auszahlen, wenn man arbeiten geht." Wöginger verwies auf einen alleinverdienenden Arbeiter mit einem Durchschnittseinkommen und zwei Kindern. Es bestehe nur mehr ein minimaler Unterschied im Jahreseinkommen, denn dieser erhalte nur 1.000 Euro im Jahr mehr als Bezieher der Mindestsicherung.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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