27.05.2015

Freiwilligenarbeit wichtige Säule unserer Gesellschaft

ÖVP-Sozialsprecher: Arbeitsmarktmittel für ältere Arbeitnehmer werden aufgestockt – Tägliche Geringfügigkeitsgrenze wird abgeschafft.

 Freiwilligenarbeit stellt eine wichtige Säule unserer Gesellschaft dar; der Freiwilligensektor ist der Nährboden des sozialen Zusammenhalts, zeigte sich heute, Mittwoch,  ÖVP-Sozial-und Freiwilligensprecher Abg. August Wöginger anlässlich des zweiten Freiwilligenberichts, der heute im Sozialausschuss behandelt wird, erfreut, dass in den letzten Jahren ein leichter Anstieg des freiwilligen Engagements verzeichnet werden konnte. Der Freiwilligenbericht gibt einen guten Überblick über die Beteiligung und die Bereiche des freiwilligen Engagements, deren Bedeutung und über die Entwicklung und Perspektiven, so der Sozialsprecher weiter.

Rund 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren sind freiwillig tätig. 28 Prozent leisten formelle Freiwilligentätigkeit in Vereinen, Institutionen bzw. Organisationen und 31 Prozent leisten informelle Freiwilligentätigkeit bzw. engagieren sich im Rahmen der Nachbarschaftshilfe. Im Vergleich zum Jahr 2006 hat sich der Anteil der freiwillig Tätigen um rund zwei Prozentpunkte erhöht. Während der Anteil der formellen Freiwilligentätigkeit nahezu konstant blieb, konnte bei der informellen Freiwilligentätigkeit ein Zuwachs um rund vier Prozentpunkte verzeichnet werden.

Wöginger verwies in diesem Zusammenhang auch auf die in ganz Österreich verbreiteten Freiwilligenzentren, die sich zunehmend als Träger, Vermittler, Qualitätsförderer, aber auch als regionale Impulsgeber erweisen. Auch das Europäische Jahr der Freiwilligkeit 2011 sei ein wertvoller Impuls gewesen, das freiwillige Engagement nicht nur vor den Vorhang zu holen.

Mehr Mittel für ältere Arbeitslose

Ebenfalls auf der Tagesordnung ist eine Änderung des Arbeitsmarktpolitik- Finanzierungsgesetzes: Deutlich mehr Fördermittel sind für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt vorgesehen. So werden 2016 und 2017 jeweils bis zu 250 Millionen Euro bereitstehen, um über 50-Jährige, die länger als sechs Monate auf Jobsuche sind, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Beihilfen für Kurzarbeit werden auch in den kommenden Jahren aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert.

Meldepflicht-Änderungsgesetz: Keine tägliche Geringfügigkeitsgrenze mehr ab 2017

Eine Änderung des Meldewesens soll den Bürokratie-Abbau vorantreiben und die Beschäftigten und hunderttausende Unternehmen profitieren lassen. Vorrangig geht es um jene Bestimmungen, die die Anmeldung von Arbeitnehmern bei der Sozialversicherung und die monatliche Übermittlung von Lohndaten (Beitragsgrundlagen) an die Sozialversicherungsträger regeln. Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig die monatliche Lohnverrechnung mit der Sozialversicherung korrespondiert. Das Einkommen der Beschäftigten soll monatlich (und nicht jährlich) bei der Sozialversicherung erfasst werden. Praktischer Nutzen ergibt sich etwa daraus, dass ein Versicherter zum Erhalt z.B. von Kranken- oder Wochengeld nicht mehr Arbeits- und Entgeltbestätigung bei den Krankenkassen persönlich vorlegen muss. Künftig geht dies vollautomatisch per Knopfdruck.

Ferner in der Novelle enthalten ist die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 31,17 Euro. In Zukunft zählt nur noch die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von 406 Euro. Damit spart der Arbeitgeber Lohnnebenkosten und hat weniger Verwaltungsaufwand, und geringfügig Beschäftigte erhalten mehr Rechtssicherheit. Zudem kommt es zu einer Halbierung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung auf vier Prozent (plus Basiszinssatz). Das Sozialministerium rechnet damit, dass beide Maßnahmen zusammen jährliche Mindereinnahmen in der Pensionsversicherung, der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von rund 44 Millionen Euro bewirken. Die gleichzeitig anfallenden Mehrausgaben für die Arbeitslosenversicherung werden auf 4,5 Millionen im Jahr 2017 geschätzt.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018


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