30.06.2015

Größte Entlastung für den Mittelstand und die Familien erreicht.

Wöginger und Tamandl zur Steuerreform: ÖAAB kämpft noch um Verbesserungen bei der Grunderwerbssteuer. 

 

Im Parlamentarischen Prozess ist man wieder einen

Schritt, für die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,

weiter gekommen. Ab 1.1.2016 bleibt jedem im durchschnittlich 1.000

Euro pro Jahr mehr am Konto. Somit haben wir als ÖAAB "mehr Netto vom

Brutto" erreicht, so der ÖAAB Generalsekretär August Wöginger.

 

Neben der langjährigen Forderung des ÖAAB nach der besseren

Berücksichtigung von Familien mit Kindern im Steuersystem werde mit

dem Reformpaket umgesetzt. Dazu ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger:

"Der Kinderfreibetrag wird von 220 Euro auf 440 Euro verdoppelt.

Damit helfen wir vor allem jungen Familien mit Kindern, denn für sie

ist die finanzielle Unterstützung von großer Bedeutung. Im Zuge der

Verdoppelung des Kinderfreibetrags wird der gesplittete

Kinderfreibetrag von 132 Euro auf 300 Euro angehoben. Ebenso

profitieren Familien mit Neugeborenen bereits durch die antragslose

Familienbeihilfe, sie kommen bereits seit 1. Mai 2015 schneller an

ihr Geld.

 

Über die Lohnsteuertarifreform hinaus wird im Einkommensteuergesetz

der Arbeitnehmerabsetzbetrag in den auf 400 Euro erhöhten

Verkehrsabsetzbetrag integriert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

mit geringen Einkommen bekommen Sozialversicherungsbeiträge von bis

zu 400 Euro jährlich bei der Veranlagung zurückerstattet.

Pensionistinnen und Pensionisten mit geringen Einkommen bekommen bis

zu 110 Euro jährlich an Sozialversicherungsbeiträgen rückerstattet.

 

In den letzten Wochen wurde intensiv für die Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer verhandelt und so konnten auch Erfolge erzielt werden. 

Eine weitere Erleichterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

bringt die automatische Arbeitnehmerveranlagung, mit der

Steuerpflichtige erstmals bei der Veranlagung 2016 unabhängig von

einem Antrag in den Genuss einer Steuerrückerstattung kommen. "Durch

diese Vereinfachung profitieren rund 1 Million Personen" so

Landesobfrau Gaby Tamandl.

 

Ein erhöhter Sachbezug bei PKW?s ab 130 Gramm CO2 wird eingeführt und

nicht wie zuvor schon ab 120 Gramm CO2. In den kommenden Jahren wird

dieser Wert wieder reduziert, so dass man im Jahr 2018 einen erhöhten

Sachbezug ab einem Wert von 118 Gramm CO2 hat. Die Steuerfreien

Essensgutscheine für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können künftig

auch für den Außendienst eingelöst werden.

 

Weitere Verbesserungen bei der Grunderwerbssteuer sind, dass die

Schulden bei Übergabe innerhalb des Familienverbandes auch als

unentgeltlich behandelt werden, die Wohnnutzfläche bis 150

Quadratmeter bleibt für die Erbschaft der Hinterbliebenen Ehepartner

steuerfrei und die Grunderwerbssteuer kann auf fünf Jahre verteilt

werden.

 

Auch bei der Konteneinschau durch Finanzbeamte konnten Verbesserungen

erreicht werden. "Eine Einschau ins Konto ist nur dann möglich, wenn

begründete Zweifel an den Angaben des Steuerpflichtigen bestehen. Bei

einer routinemäßigen Arbeitnehmerveranlagung darf grundsätzlich keine

Konteneinschau durchgeführt werden. Außerdem muss jedes

Auskunftsverlangen von einem Richter des Bundesfinanzgerichtes

genehmigt werden", so Tamandl.

 

Es gibt aber bei der Grunderwerbssteuer einen Punkt der weiterhin

intensiv verhandelt werden muss, dies betrifft die Übergabe innerhalb

der Familie. Die Übergabe innerhalb der Familie muss begünstigt

bleiben. Das bedeute, dass nicht nur die Ehepartner sondern auch die

Kinder, sofern es sich um den Hauptwohnsitz handelt, bei der Übergabe

begünstigt werden müssen. "Nur so bleibt vererben von Eigentum

innerhalb der Familie leistbar", so Wöginger abschließend.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018


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