03.07.2015

Teilpension soll Arbeitnehmer länger im Berufsleben halten

ÖVP-Sozialsprecher: Missbräuchliche Verwendung der E-Card weiter zurückdrängen.

Mit der Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die heute auf der Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses steht, will man ältere Arbeitnehmer mit einem Anspruch auf eine Korridorpension motivieren, nicht vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, sondern im Rahmen einer reduzierten Arbeitszeitverpflichtung bis zur Regelpension weiterzuarbeiten. Ein langsames Ausgleiten aus dem Beruf ist durchaus sinnvoll, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger fest. Da es für Frauen aufgrund ihres früheren Pensionsalters keine Korridorpension gibt, kommt die Regelung vorerst nur Männern zugute.

Diese Teilpension baue sozusagen auf der Altersteilzeit auf. Wer die Voraussetzungen für eine Korridorpension erfüllt und in den letzten 25 Jahren zumindest 15 Jahre lang beschäftigt war, kann seine Arbeitszeit zwischen 40 und 60 Prozent reduzieren und erhält dafür einen Lohnausgleich vom Arbeitgeber im Ausmaß von 50 Prozent seiner Gehaltseinbußen. Obere Grenze ist die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Gleichzeitig werden die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe weitergezahlt. "Der Arbeitnehmer erhöht damit seine Bemessungsgrundlage für die Pension, dem Arbeitgeber werden die für ihn entstehenden Zusatzkosten zur Gänze ersetzt", so Wöginger weiter. Die Teilpension kann auch nahtlos an eine Altersteilzeit-Vereinbarung anschließen, allerdings nur dann, wenn eine kontinuierliche Arbeitszeitreduktion und nicht die Blockvariante der Altersteilzeit gewählt wurde.

Gemeinsame Höchstdauer für Altersteilzeit und Teilpension sind fünf Jahre. Es ist also etwa möglich, mit 60 Jahren in Altersteilzeit zu gehen und mit 62 Jahren - bis zum Regelpensionsalter - die Teilpension in Anspruch zu nehmen, bei jeweils 50 Prozent Lohnausgleich. Der Arbeitgeber erhält in diesem Fall zunächst 90 Prozent seiner Zusatzaufwendungen und später 100 Prozent ersetzt.

Finanzieren soll sich die Teilpension den Berechnungen des Sozialministeriums zufolge selbst, da den Kosten für den Lohnausgleich Einsparungen durch eine geringere Inanspruchnahme der Korridorpension gegenüber stehen. In den ersten Jahren wirkt sich das Gesetz sogar positiv auf den Bundeshaushalt aus. In Kraft treten sollen die Bestimmungen mit 1. Jänner 2016.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine bessere Sozialbetrugsbekämpfung. "Es ist dies eine Gegenfinanzierungsmaßnahme für die Steuerreform, die gestern im Finanzausschuss beschlossen wurde", so Wöginger. Mit den neuen Bestimmungen im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz sollen unter anderem Scheinfirmen leichter identifiziert und entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. Zudem ist vorgesehen, die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern, die Haftung für Auftraggeber von Scheinfirmen auszuweiten und die missbräuchliche Verwendung der E-Card weiter zurückzudrängen. Durch den Maßnahmenmix erwartet sich das Sozialministerium eine Reduktion der Einnahmenausfälle durch Sozialbetrug von zumindest 250 Millionen Euro pro Jahr.

Erweiterte Ausweispflicht bei E-Card

Um die missbräuchliche Verwendung der E-Card weiter einzudämmen, sieht das Gesetzespaket darüber hinaus verpflichtende Ausweiskontrollen in Arztpraxen und Spitalsambulanzen vor. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen mit 1. Jänner 2016.

In einem Entschließungsantrag werden der Sozialminister und die Gesundheitsministerin zudem beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine Strategie zur mittelfristigen Weiterentwicklung der E-card unter Berücksichtigung der fortschreitenden Digitalisierung im Gesundheitswesen und der neuesten Technologien ausarbeitet. "Dieser Strategie ist das bewährte Authentifizierungsmodell (Schlüsselfunktion der e-card) unter Einhaltung höchster, dem Stand der Technik entsprechender Sicherheitsstandards zu Grunde zu legen und eine Verknüpfung mit biometrischen Erkennungsmerkmalen im weiteren Sinn (z.B. Lichtbild, Handvenenscan etc.) ist zu prüfen", heißt es im Entschließungsantrag.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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