11.11.2015

Aufgabe der Gewerkschaft ist, sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen!

Mindestsicherung muss reformiert und nicht 14 mal ausgezahlt     werden.

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum der GPA-djp-Vorsitzende Katzian jene Menschen, die keine Arbeit haben und Mindestsicherung beziehen, nicht dabei unterstützen möchte, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Vor allem die aktuelle Forderung, die Mindestsicherung 14 mal auszuzahlen, geht völlig in die falsche Richtung“, so ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger, der betont, dass der Sinn und Zweck der Mindestsicherung sei, Menschen auf Zeit zu unterstützen, aber sie nicht von dieser Unterstützung abhängig zu machen. „Die Mindestsicherung soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Daher brauchen wir mehr Arbeitsanreize und nicht mehr Anreize, Mindestsicherung zu beziehen.“

Deshalb haben der NÖAAB und ÖAAB gemeinsam Vorschläge zur Reform der Mindestsicherung erarbeitet.  „Als ÖAAB ist eines unser zentrales Anliegen, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Das wollen wir unter anderem mit dem Wiedereinsteigerbonus erreichen“, so Wöginger weiter. Niederösterreich habe hier eine Vorreiterrolle, dort habe man mit dem Wiedereinsteigerbonus bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Im Übrigen habe die SPÖ beim Beschluss des niederösterreichischen Landtages mitgestimmt.  „Unser Ziel ist mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung, vor allem innerhalb der Familien. Jene, die Unterstützung brauchen, diese auch erhalten. Aber wir brauchen mehr Arbeitsanreize und es muss einen deutlichen Unterschied geben zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherungsbezug.“

Bei der Mindestsicherungsreform ginge es nicht darum, jemanden etwas wegzunehmen, sondern dafür zu sorgen, dass das hervorragende soziale Netz in Österreich auch weiterhin bestehen könne. Deshalb schlage der ÖAAB zudem vor, die die Mindestsicherung mit 70 Prozent des Medianeinkommens zu deckeln. „Bei der Mindestsicherung ist brutto gleich netto. Einen Deckel bei 1.500 Euro einzuziehen erscheint uns fair gegenüber jenen, die arbeiten gehen“, so der ÖAAB-Generalsekretär. Man müsse sich zum Vergleich das Medianeinkommen ansehen. Dieses lag bei Männern und Frauen durchschnittlich bei 2.100 Euro brutto bzw. 1.570 Euro netto. Das von Frauen nur bei 1.621,67 Euro brutto bzw. 1.212,85 Euro netto. Das heißt, eine Alleinerzieherin in Wien mit drei Kindern erhält derzeit inklusive Kinderzuschlag 1.500 Euro Mindestsicherung, dazu kommt dann noch die Kinderbeihilfe. Im Vergleich dazu müsste eine Alleinerzieherin, die arbeiten geht, 2.170 Euro brutto verdienen, um netto auf 1.500 Euro zu kommen, das sind 550 Euro brutto bzw. 290 Euro netto mehr als beim Medianeinkommen.

Des Weiteren sehen die ÖAAB-Reformvorschläge vor, 50 Prozent des Mindestsicherungsbezugs auf Sachleistungen und Direktzahlungen umzustellen. „Damit machen wir das System insgesamt treffsicherer, und die Unterstützung kommt dort an, wo sie hingehört, bei den lebensnotwendigen Dingen wie beispielsweise Miete und Strom“, so Wöginger abschließend.

 

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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