24.11.2015

Budget ist wichtiges Signal für die Zukunft

Steuerreform bringt wichtige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Finanzminister Schelling hat in einer nicht einfachen Zeit ein gutes, nachhaltiges Budget vorgelegt, das zukunftsfit ist und für die Menschen in diesem Land ein wichtiges Signal für die Zukunft ist. Zum dritten Mal soll 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreicht werden. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger bei der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2016 im Plenum des Nationalrats. "Wir investieren mit diesem Budget in wichtige Bereiche wie Forschung, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit." Im Zentrum stehe die Steuerreform, die eine Entlastung von über fünf Milliarden Euro bringe. "Rund sechs Millionen Menschen werden von dieser Entlastung profitieren und mehr Geld im Börsel haben. Es wird die Kaufkraft angekurbelt und dadurch zusätzliches Wirtschaftswachstum geben", hob Wöginger positiv hervor.

Der Abgeordnete wies zudem auf den Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel, der Wachstum und Arbeitsplätze durch gezielte Investitionen fördere. Es gebe zusätzliche Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Im Jahr 2016 werden zusätzlich 50 Millionen Euro (in Summe 300 Millionen Euro) und ab 2017 dauerhaft 350 Millionen Euro jährlich aktiviert. Dies bringe in den Jahren 2016 und 2017 zusätzlich zwischen 12.000 und 16.000 Arbeitsplätze. Zudem sei das Bonus-Malus-System eine wichtige Maßnahme zur Beschäftigung älterer Menschen. Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten in mehreren Schritten sei weiters ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, den Standort und für Arbeitsplätze.

Zur Diskussion rund um den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wies der Sozialsprecher darauf hin, dass eine Senkung des Dienstgeberbeitrags in Schritten von 4,5 auf 3,9 Prozent erfolge und die Familienleistungen nicht gekürzt werden. "Im Gegenteil: Wir heben die Familienbeihilfe 2016 und 2018 wiederum an und haben über 300 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert." Mit der Steuerreform würden zusätzlich Mittel zur Verdoppelung des Kinderfreibetrages von 220 auf 440 Euro zur Verfügung gestellt. "Wir kürzen keine Familienleistungen – das wird es mit der ÖVP nicht geben", so der ÖVP-Sozialsprecher.

Wöginger hob zudem das Arbeitsrechtspaket hervor, das heute den Ministerrat passierte. Darin gehe es um Veränderungen für Österreichs Arbeitnehmer und Arbeitgeber, beispielsweise der 12-Stunden-Arbeitstag bei Dienstreisen oder die verpflichtende Ausweisung des Grundlohnes bei All-In-Verträgen. Es sei dies ein wichtiges Signal für den Standort und den Arbeitsmarkt. "Das sind die richtigen Antworten in schwierigen Zeiten", schloss Wöginger.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

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