25.11.2015

Regierungspaket schafft und sichert 60.000 Arbeitsplätze

ÖVP-Sozialsprecher verweist auf notwendige Reformen im Pensionsbereich und bei Mindestsicherung.

Für den Bereich Arbeit und Soziales liegt ein gutes Budget vor, das auch für die Zukunft gestaltet ist. Es ist dies das größte Budgetkapitel mit rund acht Milliarden im Bereich Arbeit, elf Milliarden für Pensionen und 2,76 Milliarden im Bereich der Pflege. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger bei der Debatte zum Budgetkapitel Arbeit und Soziales im Nationalrat. Das Budget Arbeit sei um rund eine Milliarde angehoben worden und auch im Pensionsbereich gebe es mit elf Milliarden eine steigende Tendenz.

„Es helfen weder rechte noch linke Parolen, um die Herausforderungen zu bewältigen. Es kann hier nur die Kraft der Mitte sein, die hier die richtigen Ansätze aufbringt“, verwies Wöginger darauf, dass die Bundesregierung in den letzten Monaten richtige Maßstäbe gesetzt hat, um auf die Entwicklungen im Arbeitsbereich zu reagieren. Im Oktober sei zwar die Beschäftigung um mehr als 30.000 Personen gestiegen, aber auch die Arbeitslosenzahl. Einen Hoffnungsschimmer gebe es allerdings in den westlichen Bundesländern, wo eine Trendumkehr eingeleitet wurde.

Wöginger verwies auf das Arbeitsmarktpaket der Regierung, das eine spürbare Senkung der Lohnnebenkostensenkung sowie eine Wohnbauoffensive beinhalte und auf die Steuerreform. Es gebe zusätzliche Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. „Im Jahr 2016 werden in Summe 300 Millionen Euro und ab 2017 dauerhaft 350 Millionen Euro jährlich aktiviert. Ferner hat man sich auf ein Bonus-Malus-System verständigt, um ältere Menschen bei der Beschäftigung in den Mittelpunkt zu rücken. Auf diese Weise wird es möglich sein, auch die Pensionen nachhaltig abzusichern“, so der Abgeordnete. Insgesamt enthalte das Regierungspaket Maßnahmen und Impulse, die zur Schaffung und Sicherung von rund 60.000 Arbeitsplätzen in Österreich beitragen.

„Wir haben ein gutes System in Österreich, man muss sich aber die Frage stellen, ob die Maßnahmen auch für die Zukunft ausreichend sind und wieviel wir vom Steuertopf für das Pensionssystem zuzahlen“, wies Wöginger auf notwendige Reformen im Pensionssystem hin. Die bereits 2014 gesetzten Maßnahmen würden greifen, was man beispielsweise beim höheren Pensionsantrittsalter sehen könne. So sei das Antrittsalter bei Alterspensionen auf 60,2 und bei Invaliditätspensionen auf 54,7 Jahre angestiegen. Verbesserungsbedarf sieht Wöginger allerdings bei der beruflichen Rehabilitation: „Hier müssen wir effizienter werden.“

Der ÖVP-Sozialsprecher verwies in diesem Zusammenhang auf fünf wichtige Parameter für die Sicherung der Pensionen, wie sie auch im ASVG angeführt seien: Beitragssatz, Steigerungsprozentsatz, Anfallsalter, Pensionsanpassung und Bundesbeitrag. An diesen fünf Faktoren liege es, das System nachhaltig gestalten zu können. Zusätzlich brauche es Nachhaltigkeit im System.

Reformbedarf ortet Wöginger auch bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. „Wir bekennen uns dazu, weil es notwendig ist, Menschen in Not zu unterstützen. Aber wir müssen hier Reformen angehen, beispielsweise was die Sachleistungen anbelangt. Vor allem aber muss es eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt geben. Mindestsicherung darf keine Dauerleistung sein“, schloss Wöginger.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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