27.11.2015

Bürgerliche Sozialpolitik schafft Arbeits-, nicht Sozialanreize

Erste ÖVP-Sozialenquete startet mit „Beschäftigung und Mindestsicherung im Fokus“ – ÖVP legt 5 Punkte-Maßnahmenpaket für Neuregelung der Mindestsicherung vor.

„Eine moderne, bürgerliche Sozialpolitik, die Arbeits- statt Sozialanreize schafft, ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei!“, betonen ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und ÖVP-Berufsausbildungssprecherin Dr. Angelika Winzig anlässlich des ersten Teils der dreiteiligen Sozialenquete des ÖVP-Parlamentsklubs für eine bürgerlicher Sozialpolitik. Wer die Leistungen des österreichischen Sozialstaats auch in Zukunft in der gewohnt hohen Qualität erhalten wolle, dürfe sich Reformen nicht versperren. Änderungen seien notwendig, auch in Hinblick auf aktuelle Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise.

Der heutige Schwerpunkt unter dem Titel „Beschäftigung und Mindestsicherung im Fokus“ liegt auf den Themen Mindestsicherung, Ausbildungspflicht und Beschäftigung. Im Dezember stehen dann Gesundheit und im Jänner schließlich der Kostentreiber Pensionen und dort notwendige Reformen auf der Agenda. Diskussionen mit Experten – heute sind dies Professor Dr. Wolfgang Mazal, die Präsidentin der Julius Raab Stiftung Bettina Lorentschitsch und AMS-Vorstand Dr. Johannes Kopf – bilden dabei den inhaltlichen Kern.

„Eine verantwortungsvolle Politik hat die Aufgabe, vorhandene Systeme auf ihre Effizienz zu überprüfen. Bei der Mindestsicherung besteht diesbezüglich Handlungsbedarf“, sagt Lopatka. So weise die Statistik Austria für das Jahr 2014 österreichweit 256.405 Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung aus. Es sei auch damit zu rechnen, dass längerfristig in Österreich bleibende Flüchtlinge in die Mindestsicherung gehen. Seit ihrer Einführung 2009 sei die Anzahl der Bezieher damit um 35 Prozent gestiegen, von 2013 auf 2014 hätten sich zudem die Ausgaben der Bundesländer um zwölf Prozent auf 673 Millionen Euro erhöht.

Die Situation in Wien zeige die Probleme bei der Mindestsicherung am Augenscheinlichsten auf. Lopatka: „In der Bundeshauptstadt leben mit Abstand die meisten Mindestsicherungsbezieher, zwei Drittel der Gesamtausgaben entfallen auf die Bundeshauptstadt.“ Im Jahr 2014 waren in Wien 141.574 Personen in Mindestsicherung, die Kosten lagen bei 427 Millionen Euro. 55,2 Prozent der Mindestsicherungsbezieher leben damit in Wien, obwohl dort nur rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ansässig sind.

In den anderen acht Bundesländern liegt der Anteil bei maximal zehn Prozent. In Niederösterreich, das bei der Bevölkerungsgröße mit Wien vergleichbar ist, waren es 24.138 Personen oder 9,4 Prozent. „Kaum wirksame Kontrollen bei Sanktionen und höhere Leistungen führen in Wien zu der hohen Zahl an Mindestsicherungsbeziehern. Eine umfassende Prüfung des Bundesrechnungshofes dieser Wiener Regelung der Mindestsicherung ist überfällig“, stellt ÖVP-Sozialsprecher Wöginger klar.

In Hinblick auf die Flüchtlingskrise hält Lopatka fest, dass mit rund 40.000 positiven Asylbescheiden zu rechnen sein werde. 90 Prozent davon würden „zumindest für einige Jahre“ in die Mindestsicherung fallen, innerhalb weniger Jahre könnte es dadurch 300.000 Mindestsicherungsbezieher in Österreich geben. Diesbezüglich seien auch Migrationsanreize für die Flüchtlinge zu reduzieren. Lopatka: „Der ‚Pull-Faktor‘ ist groß, wenn etwa in Bulgarien das Durchschnittseinkommen bei 416 Euro liegt und in Österreich die Mindestsicherung bei mindestens 827 Euro.“

Generell seien Neuregelungen bei der Mindestsicherung notwendig. Die ÖVP habe bereits im Rahmen des Bundesparteitages im Mai einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Ziel muss es sein, Anreize für den Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit zu verfolgen sowie die Gerechtigkeit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sicherzustellen und die Kontrollen gegen Missbrauch zu verschärfen“, unterstreicht Lopatka und verweist weiters auf ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket des ÖVP-Parlamentsklubs. Dieses sieht Folgendes vor:

1. Die Umsetzung einer Art. 15a-Vereinbarung „neu“. Dadurch sollen aktuelle und aussagekräftige Datenlagen für alle Bundesländer, einheitliche Verfahren, Kontrollen und Sanktionen festgelegt und neben Mindest- auch Maximalstandards bei der Mindestsicherung eingeführt werden.

2. Eine Deckelung aller Geldtransferleistungen des Bundes, der Länder und Gemeinden bei 1.500 Euro. Ausgenommen davon sollen Versicherungsleistungen, Pflegeleistungen oder die Familienbeihilfe sein.

3. Ein Verhältnis von 50:50 von Sachleistungen beziehungsweise Direktzahlungen für Nahrung, Wohnen, Energie oder Weiterbildung und Geldleistungen im ersten Bezugsjahr.

4. Eine verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25 Prozent nach dem ersten  Bezugsjahr für jene Bezieher, die dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen. Wer arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig ist, dem sollen Leistungen gekürzt werden.

5. Einen Wiedereinsteigerbonus, der durch finanzielle Anreize zum Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit bringt.

Die ÖVP-Abgeordneten abschließend: „Bei der Mindestsicherung, im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen gibt es großen Reformbedarf. Unsere Sozialenquete soll diesen nicht nur aufzeigen, auch Lösungen und konkrete Maßnahmen sind das Ziel. Die ÖVP nimmt hier das Heft in die Hand.“

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018


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