03.12.2015

Karenz für Pflegeeltern, Kündigungsschutz nach Fehlgeburt und Lösung des Arbeitszeitproblems bei Notärzten

Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze wird vorgezogen.

Auch das Sozialrechtsänderungsgesetz, das heute auf der Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses steht, enthält einige Maßnahmen, die beim Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel am 30. Oktober beschlossen wurden. Die Palette reicht dabei von der Vorziehung der Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze, einer Karenz für Pflegeeltern bis zur Lösung des Arbeitszeitproblems bei Notärzten, sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Donnerstag.

Der Sozialsprecher hob vor allem die Vorteile für Familien hervor. So gibt es einen leichteren Zugang von Pflegeeltern zu Elternkarenz und Elternteilzeit. Karenz für Pflegeeltern war bisher nur möglich, wenn ein Kind in Adoptionsabsicht in unentgeltliche Pflege genommen wird. Häufig ist jedoch eine Adoption nicht möglich. „Damit wird nun die wichtige Leistung von Pflegeeltern anerkannt und wertgeschätzt“, so Wöginger. Die fünfjährige Wartefrist zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung für Personen, die ein behindertes Kind oder nahe Angehörige pflegen, entfällt zudem.

Hier weitere wichtige Eckpunkte der Novelle:

o Beschäftigten, die zumindest zwölf Monate in Österreich pflichtversichert waren, wird  eine freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ermöglicht, auch wenn sie in einem anderen EWR-Land pflichtversichert sind. Bisher waren diese von der österreichischen freiwilligen Pflichtversicherung ausgeschlossen. „Die Arbeitszeit im Ausland geht für die Pension daher nicht verloren“, umreißt der Sozialsprecher einen wesentlichen Vorteil dieser Neuregelung.

o Die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 31,17 Euro wird zudem vorgezogen und tritt nicht erst wie ursprünglich vorgesehen 2017 in Kraft. Der Sozialminister wird den nächstmöglichen früheren Zeitpunkt durch Verordnung festlegen. In Zukunft zählt nur noch die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von 406 Euro. Wöginger: „Damit spart der Arbeitgeber Lohnnebenkosten und hat weniger Verwaltungsaufwand, und geringfügig Beschäftigte erhalten mehr Rechtssicherheit.“

o Erfreut zeigte sich der Sozialsprecher auch über die Lösung des durch die neue Ärztearbeitszeit entstandenen Arbeitszeitproblems bei nebenberuflichen Notärzten. Diese sind hauptberuflich oftmals in einem Krankenhaus tätig und hätten ihrer wichtigen freiberuflichen Tätigkeit als Notärzte nicht mehr nachkommen können. Hier gibt es nun eine Klarstellung, dass bei Spitalsärzten Einsätze als Notärzte bei Rettungsorganisationen kein Dienstverhältnis, sondern eine freiwillige Tätigkeit sind und daher nicht mit ihrer Arbeitszeit in den Krankenanstalten zusammen gerechnet werden.

o Außerdem wird das Heeresversorgungsgesetz abgeschafft. Verunfallte Präsenzdiener und andere anspruchsberechtigte Heeresangehörige erhalten die ihnen zustehenden Rentenleistungen künftig von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gegen Kostenersatz durch den Bund. Davon sind etwa 1.800 Personen betroffen.

Wöginger hob zudem die Änderung des Mutterschutzgesetzes und des Väter-Karenzgesetzes hervor. Nunmehr gibt es nach einer Fehlgeburt einen Kündigungsschutz für vier Wochen. Auch ein Kündigungsschutz für freie Dienstnehmerinnen vier Monate nach der Geburt ist vorgesehen. Der Kündigungsschutz bei Elternteilzeit bleibt wie bisher bis zum siebenten Lebensjahr. Für den Rechtsanspruch auf eine Arbeitszeitreduktion zur Kinderbetreuung wird ein Mindestausmaß von 20 Prozent der Arbeitszeit auf mindestens zwölf Wochenstunden eingeführt, wobei eine freiwillige andere Vereinbarung möglich bleibt.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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