03.12.2015

Weitere Ergebnisse des Arbeitsmarktgipfels werden nun in Gesetze gegossen

Abhilfe bei der sogenannten „Wochengeldfalle“ und mehr Flexibilität bei Saisonarbeit.

Ein Großteil der am Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel Ende Oktober beschlossenen Maßnahmen wird nun in Gesetze gegossen, verwies heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger auf das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz, das auf der Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses steht. Darin gehe es um Veränderungen für Österreichs Arbeitnehmer und Arbeitgeber, beispielsweise um Transparenz bei All-In-Verträgen, eine Einschränkung von Konkurrenzklauseln oder eine höhere Flexibilität bei Dienstreisen. Abänderungsanträge sehen zudem Abhilfe bei der so genannten „Wochengeldfalle“ sowie mehr Flexibilität bei Saisonarbeit vor.

Der Sozialsprecher ging konkret auf folgende Eckpunkte des Paketes ein:

o Höhere Flexibilität bei Dienstreisen und Montagen: „Die Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden bei aktiver Reisezeit sowie auf zehn Stunden für über 16jährige Lehrlinge entspricht den Bedürfnissen der Beschäftigten und Unternehmer. Beispielsweise kann ein in Wien wohnhafter Angestellter nach einem Vortrag mit Vor- und Nachbereitung in Linz auch noch nach zehn Stunden von Linz mit dem Auto nach Hause fahren, anstatt übernachten zu müssen“, so Wöginger.

o Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte über freie Vollzeitstellen.

o Transparenz bei All-In-Verträgen: Grundlohn oder Grundgehalt muss ausgewiesen sein.

o Einschränkung der Konkurrenzklausel durch eine Anhebung der Entgeltgrenze. Diese sollen nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren letztes Monatsentgelt über dem 20-fachen der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage liegt, erlaubt sein. Bisher betrug die Entgeltgrenze das 17-fache der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Betrug beispielsweise die tägliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 155 Euro, so beträgt die Entgeltgrenze damit für das Jahr 2015 3.100 statt wie bisher 2.635 Euro. Weiters wird klargestellt, dass Sonderzahlungen bei der Berechnung der Entgeltgrenze nicht einfließen.

o Einschränkung des Ausbildungskostenrückersatzes durch eine Verkürzung der Rückforderungsfrist auf vier statt wie bisher fünf Jahre.

o Rechtsanspruch auf schriftliche Lohnabrechnung.

o Ein Abänderungsantrag sieht zudem eine höhere Flexibilität für Gastronomie und Hotellerie vor. So wird die Möglichkeit zur Verkürzung der täglichen Ruhezeit von elf auf acht Stunden von bisher höchstens zweimal pro Woche auf fünfmal pro Woche ausgedehnt. Der Zeitraum für die Ersatzruhe kann von bisher zehn Tagen auf die ganze Saison verlängert werden.

o Änderungen sind auch betreffend der so genannte „Wochengeldfalle“ geplant, die Frauen betrifft, die in einer Karenz erneut ein Kind erwarten. Der Abänderungsantrag stellt sicher, dass Wochengeld-, Krankengeld- oder Kinderbetreuungsgeldanspruch Vorrang vor einem allfälligen Entgeltfortzahlungsanspruch hat, und dass in einer Zeit ohne Entgeltanspruch wie zum Beispiel Karenz auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.

All dies seien wichtige Signale für den Standort und den Arbeitsmarkt in schwierigen Zeiten, so Wöginger.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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