11.01.2016

Bei der Mindestsicherung muss etwas geschehen!

ÖVP-Sozialsprecher: Sozialminister Hundstorfer muss seiner Aufgabe gerecht werden.

Verwundert und besorgt ist ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger über das „Zurückrudern von Sozialminister Hundstorfer beim Thema Mindestsicherung für Flüchtlinge“. Wöginger wörtlich: „Der Unmut in der Bevölkerung ist verständlich und groß. Bei der Mindestsicherung muss etwas geschehen. Was in anderen Ländern – Beispiel Dänemark  - möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein.“

„Es besteht akuter Handlungsbedarf. Wenn Hundstorfer nun plötzlich umschwenkt und sagt, ein geringerer Bezug der Mindestsicherung für Flüchtlinge sei nicht machbar, so haben und müssen wir ihn eines Besseren belehren. Wir haben dem Sozialminister machbare, verfassungskonforme Vorschläge unterbreitet und auch mit ihm darüber Gespräche geführt. Es kann nicht sein – und da sehe ich mich mit Klubobmann Lopatka eines Sinnes -, dass Menschen, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, die volle Mindestsicherung erhalten“, betonte Wöginger weiter.

„Auch wenn der Minister sich durch die Hofburg offenbar magnetisch angezogen fühlt, so sei er doch daran erinnert, dass es am kommenden Freitag eine Konferenz der Landessozialreferenten zum Thema Mindestsicherung geben wird. Wir erwarten uns, dass Hundstorfer seiner Aufgabe als Sozialminister nachkommt und bei dieser Konferenz Nägel mit Köpfen macht. Die Zeit drängt, wir brauchen Lösungen“, so der ÖVP-Sozialsprecher wörtlich.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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