27.01.2016

Asyl bedeutet Schutz auf Zeit, nicht Einladung auf Dauer

Verschärfung des Asylrechts ist verantwortungsvolle Maßnahme im Sinne des Sozialstaates – Magnetwirkung als Zielland entgegenwirken.


"Asyl bedeutet Schutz auf Zeit, nicht automatisch Einladung auf Dauer. Das verdeutlichen wir mit der heutigen Verschärfung des Asylrechts", betont ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger anlässlich des Ministerrats-Beschlusses. "Die übertriebene Willkommenskultur muss ein Ende haben. Österreichs Kapazitäten sind bereits an den Grenzen angelangt. Die ÖVP hat sich seit Monaten für 'Asyl auf Zeit' und Nachschärfungen beim Familiennachzug eingesetzt. Heute wurde mit der Verschärfung des Asylrechts ein weiterer notwendiger Schritt gesetzt." Dies sei auch eine "verantwortungsvolle Maßnahme im Sinne unseres Sozialstaates", so Wöginger, der auf die hohen Ausgaben des Sozialsystems verweist. "Aufgrund unserer sozialen Rahmenbedingungen gehört Österreich neben Schweden und Deutschland nach wie vor zu den Zielländern. Es kann nicht sein, dass sich Flüchtlinge das attraktivste Land aussuchen. Wir müssen die Magnetwirkung Österreichs reduzieren. Unter anderem im Bereich der Mindestsicherung. Die Zahlen des Sozialministeriums zeigen, dass wir dringend etwas tun müssen." Alleine im heurigen Jahr geht man zusätzlich von mindestens 40.000 anerkannten Asylwerbern aus, die in die Grundversorgung fallen. Eine Deckelung der Mindestsicherung und eine verpflichtende Umstellung der Mindestsicherung auf Sachleistungen und Direktzahlungen könnten die Attraktivität Österreichs als Zielland senken und gleichzeitig den österreichischen Sozialstaat entlasten. Wöginger abschließend: "'Asyl auf Zeit' ist ein Anfang, um auch in Zukunft die Qualität des Sozialstaates, wie wir ihn kennen, aufrecht zu erhalten."

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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