08.03.2016

Pensionssystem nachhaltig weiterentwickeln und nicht gefährden

ÖVP-Sozialsprecher: Keine Verschlechterung, wenn man über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeitet!

Wir wollen das Pensionssystem nachhaltig weiterentwickeln, aber nicht gefährden. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger bei der Dringlichen Anfrage im Nationalrat und verwies auf die angekündigten Maßnahmen.

Um das faktische Antrittsalter zu steigern, müsse man vor allem bei den Invaliditätspensionen ansetzen. Stark steigend im Bereich der Invaliditätspensionen seien jene aufgrund psychischer Erkrankungen. Eine möglichst rasche berufliche Re-Integration konnte vielfach nicht erreicht werden, so Wöginger. Eine wichtige Maßnahme sei daher die vorgesehene schrittweise Wiedereingliederung nach langen Krankenständen wie etwa bei Krebserkrankungen.

Auch die Nachhaltigkeit sei im vorliegenden Pensionspapier verankert, verwies Wöginger auf die Halbierung der Pensionskommission auch mit internationalen Experten, auf deren Empfehlungen die Regierung eingehen müsse. Die Bundesregierung habe dem Nationalrat über die vorgeschlagenen Umsetzungsschritte zu berichten.

Wöginger ging zudem auf die Harmonisierung der Pensionssysteme ein: Unter Wolfgang Schüssel habe man begonnen, das Beamtensystem zu harmonisieren – der Abschluss sei 2028 vorgesehen – nicht allerdings im Bundesland Wien, appellierte der Sozialsprecher an die rote Stadtregierung, hier tätig zu werden.

Personen, die in ihrem Arbeitsleben nur wenig Einkommen hatten, obwohl sie mindestens 30 Beitragsjahre gearbeitet haben, sollen in Zukunft auch mehr Pension erhalten, zeigte sich Wöginger zufrieden und verwies auf die Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro für Alleinstehende. Dies sei eine „leistungsorientierte Maßnahme“.

Der Sozialsprecher hob zudem die Erweiterung der Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings hervor, die vor allem jenen Frauen zugutekommt, die sich der Kinderbetreuung widmen. Dieses wird nun für bis zu sieben Jahre pro Kind bzw. maximal insgesamt 14 Jahre möglich sein.

Verbesserungen gibt es auch bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten: Die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Frauen, die ab 1955 geboren sind, werde verbessert. Jene, welche keine 15 Beitragsjahre aufweisen können, benötigen nun sieben Jahre an Arbeitszeiten; bis zu acht Jahre Kindererziehung werden pensionsbegründend angerechnet. „Das ist eine wichtige familienpolitische Maßnahme.“

Wöginger hob darüber hinaus die Anreize für längeres Arbeiten hervor. In diesem Zusammenhang zeigte sich der Abgeordnete erfreut, dass Bundeskanzler und Vizekanzler heute erklärt haben, es dürfe zu keiner Verschlechterung kommen, wenn man über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeite: „Ja zum Bonus, aber Nein zu einer Verschlechterung“.

Generell einzelne Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen helfe allerdings niemandem weiter, so Wöginger zur Opposition. Vielmehr gelte es, die Nachhaltigkeit im System auch für die Zukunft zu verankern.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018


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