12.05.2016

Wirksame Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping durch neue Regelungen

ÖVP-Sozialsprecher: Leistungsprinzip muss im Sozialen stärker Berücksichtigung finden.

Das heute in der Sitzung des Sozialausschusses vorliegende Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) bringt eine Überarbeitung der Lohndumpingbekämpfungsregeln. Ziel ist die Umsetzung der sogenannten "Durchsetzungs-Richtlinie" zur Entsende-Richtlinie, um Lohn- und Sozialdumping wirksam zu bekämpfen und einen fairen Wettbewerb für die heimischen Unternehmen zu sichern. Die bestehenden Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping wurden evaluiert. Dort, wo sie zu unnötigen bürokratischen Hürden für die heimische Wirtschaft geworden sind, werden sie jetzt angepasst. Generell muss gelten: Kontrolle und Strafen dort, wo Lohndumping gegen fairen Wettbewerb betrieben wird. Gleichzeitig möglichst keine Schikanen für sauber wirtschaftende Betriebe. Das erläuterte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Im Vorjahr wurden insgesamt 133.680 Personen im Gesamtausmaß von knapp 12.000 Vollzeit-Arbeitsplätzen nach Österreich entsendet.

Das LSD-BG bringt bürokratische Erleichterungen für grenzüberschreitend tätige Konzerne. So ist eine freie Zirkulation von Arbeitnehmern innerhalb eines international tätigen Unternehmens zu bestimmten Zwecken wie beispielsweise Forschung und Entwicklung, Ausbildung oder Projektplanung vorgesehen. Weitere Ausnahmen betreffen Arbeitnehmer mit einem Monats-Bruttobezug über 6.075 Euro sowie kurze konzerninterne Entsendungen. Hier wurde im Vergleich zum Begutachtungsentwurf der Zeitraum auf zwei Monate pro Kalenderjahr erweitert.

Zudem sind weitere Maßnahmen geplant, um die Einhaltung der österreichischen arbeits- und sozialrechtlichen Standards sowie Strafen insbesondere bei Unternehmen ohne Sitz in Österreich besser durchzusetzen. Entsendeten und überlassenen Arbeitnehmer/innen steht demnach nicht nur der gleiche Lohn wie österreichischen Beschäftigten zu, sondern auch kollektivvertraglich bzw. gesetzlich festgelegte Sonderzahlungen, Zuschläge, Urlaubsansprüche und Arbeits- bzw. Ruhezeiten.

Neu wird im Baubereich einschließlich Baunebengewerbe eine Auftraggeberhaftung für Lohnansprüche grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer/innen eingeführt. Damit will man Auftraggeber von Bauaufträgen dazu bewegen, seriöse Unternehmen auszuwählen.

Leistungsprinzip muss im Sozialbereich stärker Berücksichtigung finden.

Auch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist heute Thema in der Sitzung des Sozialausschusses. Das Leistungsprinzip muss stärker Berücksichtigung finden, so Wöginger. Er verweist auf das Beispiel einer zehnköpfigen Familie im so genannten humanitären Aufnahmeprogramm, die inklusive Mindestsicherung und teilweise erhöhte Familienbeihilfe sowie Kinderabsatzbeträge über 5.100 Euro erhält. "Diese Geldmittel übersteigen das durchschnittliche Nettoeinkommen eines Arbeiters oder Angestellten bei weitem", appelliert Wöginger für eine gemeinsame Linie für die Reform der Mindestsicherung und fordert weiterhin eine Deckelung von 1.500 Euro.

 

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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