22.11.2010

Beim Mehrkindzuschlag muss sich noch etwas ändern

Nachjustieren des Budgets im Familienbereich ist notwendig
"Familien mit mehr als zwei Kindern sollte man nichts wegnehmen, daher muss sich beim Mehrkindzuschlag noch etwas ändern. Gerade Mehrkindfamilien leben oft am finanziellen Limit. Hier gilt es, Härten zu vermeiden", betont ÖVP-Sozialsprecher und Nationalrat August Wöginger.

Als "Gebot der Stunde" bezeichnet der Sozialsprecher deswegen das Nachjustieren des Budgets im Familienbereich wie zum Beispiel beim Mehrkindzuschlag oder bei der Bezugsdauer der Familienbeihilfe für Studenten bei langer Mindeststudienzeit. Dies sei rasch vorzunehmen. "Gerade hier müssen wir ein Zeichen setzen. Es ist klar, dass jeder seinen Beitrag leisten wird, doch gerade der Mehrkindzuschlag ist im Sinne der sozialen Gerechtigkeit ein wesentlicher Faktor, bei dem sich noch etwas ändern muss. Dafür ist die Begutachtungszeit und die Diskussion im Parlament da. Die werden wir als Gesetzgeber auch nützen", so Wöginger.

"Die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Paare ist aus unserer Sicht einerseits vertretbar, aber nicht für solche Paare, die Kinder großgezogen haben (jedoch heute für diese Kinder keine Familienbeihilfe mehr beziehen, weil diese bereits das Anspruchsalter überschritten haben). Es geht uns um jene Mütter, die jahrelang Kindererziehung geleistet haben. Diese darf man nicht benachteiligen", betont der Sozialsprecher.

In der Diskussion um geplante Einsparungen ist eines aber besonders wichtig: Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung sind Pflicht. „Es ist höchste Zeit, dass wir die Verwaltungsreform weiter vorantreiben. Derzeit gibt es ein einmaliges Fenster, das man nutzen muss. Die Bürger erwarten sich zu Recht, dass umfassende Strukturbereinigungen in der Verwaltung vorangetrieben werden. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis der politischen Akteure. Die ÖVP hat mehrmals betont, dass sie bereit ist, die notwendigen Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Wie es funktioniert, zeigen die Reformen unter einem ÖVP Kanzler von 2000-2007: In dieser Zeit wurden 33.000 Beamte und 7,2 Mrd. € eingespart. Der Ball liegt jetzt bei Kanzler Faymann. Der zuständige Bundeskanzler ist jetzt gefordert, die Verwaltungsreform zügig weiter zu führen,“ fordert Wöginger abschließend.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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