23.11.2016

Brauchen klaren Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Sozialleistung

ÖVP-Sozialsprecher unterstreicht ÖVP-Forderung nach Abschaffung der kalten Progression.

 „Es ist notwendig, im Bereich Arbeit und Soziales die Effizienz weiter zu steigern. Wir brauchen einen klaren Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Sozialleistung“, führte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Bundesobmann Abg. August Wöginger bei der Budgetdebatte im Parlament erneut das Thema Mindestsicherung an. „Wir haben hier die Tür nicht zugeschlagen, aber es muss eine Deckelung und einen klaren Unterschied zwischen Menschen, die ein Erwerbseinkommen erzielen und jenen, die auf soziale Hilfe angewiesen sind, geben.“

Insgesamt nehme man für die Bereiche Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung viel Geld in die Hand, nämlich rund 22 Milliarden Euro. „Das sind knapp 30 Prozent des Gesamtbudgets. Die Hälfte davon geht in die Pensionsversicherung“, so Wöginger. Im Pensionssystem gebe es bis 2021 eine Anhebung um drei auf 13,4 Milliarden Euro. Der Mandatar verwies in diesem Zusammenhang auf das kürzlich im Ministerrat beschlossene Pensionspaket, das bessere Nachhaltigkeit zum Ziel habe und Verbesserungen für Frauen und Anreize zum längeren Arbeiten enthalte.

Die Situation am Arbeitsmarkt sei weiterhin angespannt, verwies Wöginger auf die steigende Beschäftigung, aber auch die steigenden Arbeitslosenzahlen. Leichte Entspannung gebe es in den westlichen Bundesländern, was noch zu analysieren sei. Insgesamt gehe es um Ausbildung und Qualifizierung.

Österreich sei zudem Pflegeweltmeister. Österreich – Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam – gebe über 4,5 Milliarden Euro für diesen Bereich aus. Es gehe nun darum, mehr Nachhaltigkeit in das System zu bringen. Wöginger dankte dem Finanzminister und den anderen Verhandlern für die Verlängerung des Pflegefonds. „Wir müssen uns aber darüber Gedanken machen, wie wir längerfristig agieren und über Modelle nachdenken, die das hoch qualitative System sichern und die zusätzlichen Kosten abdecken.“

Abschließend unterstrich der ÖVP-Sozialsprecher erneut die Grundforderung der ÖVP nach der Abschaffung der kalten Progression. „Jahr für Jahr haben wir eine schleichende Steuererhöhung; das ist unsozial.“ Vizekanzler und Finanzminister hätten für eine Entlastung der Steuerzahler Vorschläge eingebracht – „ich appelliere, diese auch umzusetzen“, so Wöginger in Richtung des Koalitionspartners.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

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13. Juli: Nationalratssitzung

 

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