15.12.2016

Ergebnisse des Pensionsgipfels werden heute gesetzlich umgesetzt

Zahlreiche familienpolitische Maßnahmen - Prinzip „Leistung soll sich lohnen" kommt zum Tragen.  

Die Ergebnisse des Pensionsgipfels werde heute im Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 beschlossen, umriss heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger die Eckpunkte der Reform. Er wies unter anderem darauf hin, dass jene Menschen mit einer Mindestpension und 30 Beitragsjahren statt 883 in Zukunft 1.000 Euro erhalten. Hier komme das Prinzip „Leistung soll sich lohnen" zum Tragen. „Diese Menschen haben 30 Jahre in das System eingezahlt und sich diese Maßnahme verdient", so Wöginger.

Zudem werde ein Aufschubbonus eingeführt. Hier gelte das Prinzip: „Wer länger arbeitet, muss auch eine deutlich höhere Pension bekommen." Das betreffe Frauen zwischen 60 und 63 und Männer zwischen 65 und 68 Jahre, die sich die Pensionsversicherung bis zur Hälfte ersparen; dennoch werde der fiktive volle Betrag am Pensionskonto gutgeschrieben." „Es ist dies eine richtige Maßnahme, um längeres Arbeiten zu attraktivieren – und heraus kommt eine deutlich höhere Pension", so der Abgeordnete.

Auch die Möglichkeit zum Pensionssplitting wird von derzeit bis zu vier Jahren auf bis zu sieben Jahren pro Kind mit einer Gesamtobergrenze von maximal 14 Jahren erweitert. Hier habe man das System deutlich attraktiviert und das Prinzip der Wahlfreiheit berücksichtigt, unterstrich Wöginger.

Zudem gebe es eine verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für jene Frauen, die ab 1955 geboren sind. Brauchten diese bisher für einen Pensionsanspruch 15 Jahre an Mindestversicherungszeit, so sind es in Zukunft nur mehr sieben Erwerbsjahre – die restlichen kann man mit Kindererziehungszeiten auffüllen. „Das bedeutet eine wesentliche Verbesserung für einige tausend Frauen und ist familien- und sozialpolitisch richtig", so Wöginger.

„Wir setzen auch Nachhaltigkeitsmaßnahmen und verkleinern die Pensionskommission von über 30 Mitgliedern auf zwölf stimmberechtigte Mitglieder. Um es effektiver zu gestalten, gehören diesem Gremium auch internationale Experten an.

Wöginger ging auch auf die Pensionsanpassung und die Einmalzahlung von 100 Euro für alle Pensionisten ein. „Ich persönlich halte dies für die zweitbeste Lösung, aber wir haben schon mehrmals Einmalzahlungen beschlossen und auch den Pensionisten müssen wir eine Pensionsanpassung garantieren. Zudem ist es notwendig, die Kaufkraft zu steigern und daher tragen wir diesen Kompromiss mit."

Mit dem neu verhandelten Sozialversicherungsrabatt für Bauern habe sich klar gezeigt, welcher Partei die Bauern am Herzen liegen. Die ÖVP habe den ursprünglichen Vorschlag abgeändert und nun ist garantiert, dass allen Bauern 53 Prozent der Beitragszahlungen des vierten Quartals erlassen werden, dankte Wöginger auch den Landwirtschaftsvertretern Jakob Auer und Hermann Schultes für ihren Einsatz in dieser Angelegenheit.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

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