07.06.2017

Sebastian Kurz ist auf dem richtigen Weg – wir unterstützen ihn dabei

ÖVP-Sozialsprecher in der Aktuellen Stunde: Förderungen  durchforsten, Sozialleistungen treffsicher machen, Steuerbetrug unterbinden.

Die Arbeitslosenquote in Österreich ist auf derzeit 5,5 Prozent gesunken – die Situation am Arbeitsmarkt entspannt sich. Aber noch immer haben wir fast 400.000 arbeitslose Menschen in unserem Land – das ist zwar ein Rückgang von 11.000 Menschen ohne Arbeit und damit ein Minus von 2,7 Prozent. Aber jeder Arbeitslose ist einer zu viel, sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde im Nationalrat.

Erfreulich positiv sei der starke Rückgang der arbeitslosen Jugendlichen, fuhr Wöginger fort. „Dafür haben wir große Herausforderungen bei den arbeitslosen Über-Fünfzigjährigen zu meistern.“ Hauptverantwortlich für die positive Entwicklung sei die heimische Wirtschaft, die mit einem Wachstum von 2,3 Prozent des BIP für eine gute Wirtschaftssituation und damit für neue Arbeitsplätze sorge. „Unsere Wirtschaft, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze in Österreich.“

Es liege an der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieses Wachstum sich auch so positiv weiterentwickeln könne, betonte der ÖVP-Sozialsprecher. Dafür seien wichtige Schritte gesetzt worden:

-   Mit 1. Juli tritt der Beschäftigungsbonus in Kraft, der die Lohnnebenkosten für die kommenden drei Jahre halbiert. „Das ist eine große Entlastung für die Wirtschaftstreibenden und trägt wiederum zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.“

-   Die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose ist gut, der ÖVP ist es in diesem Zusammenhang aber ein Anliegen, die Treffsicherheit zu erhöhen. „Pilotprojekte sind vorbereitet, Förderrichtlinien für das AMS sind in guten Diskussionen. Die Aktion soll auch für die Landgemeinden zugänglich gemacht werden“, so Wöginger.

-   175 Millionen werden für die Gemeinden zur Verfügung gestellt. „Dieses Geld kann für wichtige Maßnahmen wie etwa Sanierungen eingesetzt werden – das ist wichtig für die regionale Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze im ländlichen Raum.“

Lobend erwähnte Wöginger abschließend die Vorschläge von ÖVP-Parteiobmann BM Sebastian Kurz. „Ja, wir wollen die Steuern senken – die Abgabenquote von 43 Prozent auf 40 Prozent bringen. Dazu gehören Förderungen durchforstet, Sozialleistungen treffsicher gemacht, Steuerbetrug und Steuervermeidung unterbunden.“ Zusätzlich gelte es, die Zuwanderung einzudämmen und die illegale Migration zu stoppen. „Sebastian Kurz ist auf dem richtigen Weg – wir unterstützen ihn dabei!“

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018


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