23.06.2017

Bessere Anrechnung von Pensionszeiten für Zeitsoldaten

Langjährige ÖVP-Forderung wird damit erfüllt

Die Pensionszeiten für Zeitsoldaten werden in Zukunft besser angerechnet, zeigten sich heute, Freitag, ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Bundesobmann Abg. August Wöginger sowie der ÖVP-Sprecher für Landesverteidigung Abg. Mag.  Schönegger erfreut. Darüber haben sich die Parlamentsklubs der Regierungsparteien geeinigt. Damit konnte eine langjährige Forderung der ÖVP erfüllt werden. Auch von der Volksanwaltschaft wurde dieses Thema bereits aufgegriffen.

Derzeit werden Ersatz- beziehungsweise Teilpflichtversicherungszeiten in der Pensionsversicherung für Präsenzdienstzeiten nur im Ausmaß von höchstens 30 Monaten als Beitragsmonate berücksichtigt. Da in der Vergangenheit der Präsenzdienst als freiwillig verlängerter Grundwehrdiener bzw. als Zeitsoldat allerdings bedeutend über den Zeitraum von 30 Monaten hinaus geleistet wurde  - im Extremfall sogar bis zu 15 Jahren -, ohne dass die Betroffenen als Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet wurden, soll nunmehr eine Erweiterung der Anrechnung dieser Präsenzdienstzeiten erfolgen.

„Mit der Aufhebung der Beschränkung von 30 Monaten nimmt man auf die tatsächlichen Gegebenheiten Rücksicht. Es ist dies eine wichtige Maßnahme im Sinne der sozialen Gerechtigkeit für all jene, die beim Bundesheer für Schutz und Hilfe gesorgt haben“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018


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