10.11.2011

Brauchen aktuelle Daten zur Mindestsicherung, um Länderunterschiede und Missbrauch zu redu

ÖVP-Sozialsprecher hat schriftliche Anfrage an Sozialminister gestellt

In letzter Zeit wurde in Medienberichten immer wieder auf wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung hingewiesen und darüber hinaus wurde auch über Missbrauchsfälle berichtet. Deshalb ist es notwendig, ausreichende Zahlen und Daten zu erhalten, um ein effektives Monitoring gewährleisten zu können. Gerade die enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Stellen ist verantwortlich für den Erfolg der Mindestsicherung. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger in Richtung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer anlässlich des heutigen Budgetausschusses, bei dem das Kapitel Soziales behandelt wird.

"Die in der Öffentlichkeit kolportierten Zahlen und Daten zur Mindestsicherung erscheinen wenig valide, sind kaum vergleichbar und daher zu hinterfragen", fuhr Wöginger fort. So sei es etwa kaum nachvollziehbar, wenn für Wien mit 82.000 Bezieherinnen bzw. Bezieher zum Stichtag Ende Juli 2011 nahezu achtmal so viele Bezieher gemeldet werden wie in Niederösterreich während eines ganzen Jahres (11.000). Daher hat die ÖVP Ende Oktober auch eine schriftliche Anfrage an den Sozialminister gestellt, in dem er ersucht wird, Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse zur Mindestsicherung zu geben.

Durch Bonus-Malus-System Anreize für längeres Arbeiten

Ebenfalls angesprochen im heutigen Budgetausschuss wurde die Entwicklung des Pensionssystems, das Anlass zur Sorge gibt. "Um die Pensionen auch für künftige Generationen nachhaltig zu sichern und das Vertrauen der Jugend in unser Pensionssystem zu stärken, brauchen wir eine Vereinfachung des Pensionssystems, eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters sowie ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Invaliditätspensionen, und das so rasch wie möglich. Bereits im Jahr 2012 wird nämlich der Bundesbeitrag zu den Pensionen von 2,65 auf 2,97 Prozent des BIP ansteigen. Das sind 9,175 Milliarden Euro (ohne Ausgleichszulagen) und damit seit 2010 eine Steigerung von zwölf Prozent", so der ÖVP-Sozialsprecher. Notwendig sei in diesem Zusammenhang die Schaffung eines echten Bonus-Malus-Systems, um Arbeitnehmer mit attraktiven Anreizen im Erwerbsleben zu halten. "Wer länger arbeitet, bekommt mehr. Wer früher geht, muss mit Abschlägen rechnen."

Wichtig sei es zudem, klug zu sparen und richtig zu investieren. "Dann werden wir den im Europavergleich hohen Beschäftigungsstand in Österreich halten können", so Wöginger, der darauf hinwies, dass allerdings im Oktober die Zahl der Menschen ohne Job um 3,9 Prozent oder 8.869 auf 235.006 Betroffene angewachsen sei. "Wir müssen die Staatsschulden senken und damit Spielraum für Investitionen und Reformen in wichtige Zukunftsbereiche schaffen", schloss der ÖVP-Sozialsprecher.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

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13. Juli: Nationalratssitzung

 

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