19.09.2012

Allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz sind Eckpfeiler für die Sicherheit in unserem Land

ÖVP-Sozialsprecher in der Aktuellen Stunde des Nationalrats

Die allgemeine Wehrpflicht, der Zivildienst und der Katastrophenschutz sind Eckpfeiler für die Sicherheit in unserem Land. Es geht um die innere und äußere Sicherheit, vor allem aber auch um die soziale. Die allgemeine Wehrpflicht ist vor allem eine gesellschaftspolitische Frage. Fällt die Wehrpflicht, gibt es auch keinen Zivildienst mehr, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats fest.

"Der Zivildienst ist eine Erfolgsgeschichte und unverzichtbare Säule in unserem Sozial- und Gesundheitssystem. 40.000 Menschen leisten einen wichtigen Beitrag in Krankenanstalten, der Behindertenhilfe oder der Landwirtschaft." Für ihn, Wöginger, stelle sich daher die Frage, warum man ein sehr gut funktionierendes System abschaffen wolle, ohne ein brauchbares Ersatzmodell zu haben. Viele Zivildiener würden nach dem Zivildienst auch weiterhin ehrenamtlich tätig sein (wie zum Beispiel 70 Prozent beim Roten Kreuz in Oberösterreich).

Ein freiwilliges bezahltes Sozialjahr sei keine Alternative und habe mit "freiwillig" auch nichts zu tun. Mit 1.386 Euro brutto pro Monat - wie vorgeschlagen - sei dies ein "Billiglohnjob" und ein "Schlag ins Gesicht der -zigtausenden ehrenamtlichen Mitarbeiter, die unentgeltlich bei den Organisationen tätig sind. Das wird so in der Praxis nicht funktionieren", stellte Wöginger fest.

Die weitere offene Frage sei, wie viele sich überhaupt für ein freiwilliges soziales Jahr melden würden. Notwendig seien nicht 6.000, sondern 9.000 Menschen, wenn man die 14.000 Zivildiener ersetzen wolle. Das Hoffen auf eine hohe Arbeitslosenzahl sei eine Gefahr für unser Sozialsystem.

Als Mitarbeiter des Roten Kreuzes habe er, Wöginger, sich auch in Bayern umgesehen, dessen Rotes Kreuz die 1.700 Zivildiener nun auf 600 Bundesfreiwillige reduziert habe. Fazit: Der Behindertentransport musste eingestellt werden, bei den Krankentransporten komme es zu Wartezeiten von ein bis zwei Stunden, umriss der ÖVP-Abgeordnete die Problematik.

Die freiwilligen Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Katastrophenhilfe.  "Lang anhaltende Katastrophenschäden wie das Hochwasser von 2002 waren nur mit dem Einsatz des Bundesheeres und der Rekruten bewältigbar. Wir wollen die höchstmögliche Sicherheit und stehen für einen reformierten Wehrdienst, die Beibehaltung des Zivildienstes und den Katastrophenschutz, schloss Wöginger.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

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13. Juli: Nationalratssitzung

 

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