11.10.2012

Leiharbeiterbestimmungen werden verbessert

Neue Bestimmungen für Leiharbeit heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Neue Bestimmungen für Leiharbeit bringt ein Bundesgesetz, das heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit Soziales steht. Leiharbeit ist ein wichtiges und bewährtes Instrument zur Abdeckung von "Spitzenzeiten" in Betrieben. Es ist allerdings notwendig, den Arbeitnehmerschutz für Leiharbeiter/innen zu verbessern. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.

"Wir müssen danach trachten, das Leihpersonal zum Stammpersonal überzuführen", so Wöginger. Konkret wird mit dem Gesetzespaket daher die künftige Verpflichtung von Unternehmen festgeschrieben, in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen keine Unterschiede mehr zwischen Stammpersonal und überlassenen Arbeitskräften zu machen. Das gilt nicht nur für die Bezahlung und für Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen, sondern auch für sonstige gewährte Vorteile wie etwa den Zugang zu vergünstigtem Kantinenessen, Beförderungsmitteln und betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Außerdem werden die Informationspflichten von Leiharbeitsfirmen und Beschäftigerbetrieben betreffend Arbeitnehmerschutz verstärkt. Hinsichtlich Betriebspensionszusagen des Beschäftigers sind überlassene Arbeitnehmer ab dem fünften Jahr der Überlassung dem Stammpersonal gleichgestellt.

Zum Zweck der Förderung von Leiharbeitskräften wird ein "Sozial- und Weiterbildungsfonds" eingerichtet. Er soll ab dem Jahr 2014 Unterstützungsleistungen erbringen und vor allem jenen Leiharbeitskräften zugute kommen, die nicht längerfristig einem Beschäftigerbetrieb überlassen werden, sondern immer wieder "Stehzeiten" haben bzw. von Arbeitslosigkeit betroffen sind. "Mit dem Fonds sollen auch soziale Härten abgefedert und die Aus- und Weiterbildung, die gerade für Leiharbeiter/-innen besonders wichtig ist, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und eine rasche Weitervermittlung zu ermöglichen, gefördert werden", schloss Wöginger.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

7. Juli: 10-12 Uhr

Termine

13. Juli: Nationalratssitzung

 

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