10.05.2013

Deutsche Pensionsbezieher: Finanzministerium richtet Auskunftsstelle ein und erzielt Verhandlungserfolge in Deutschland

Wir haben ein umfangreiches Servicepaket geschnürt und eine Auskunftsstelle eingerichtet, welche die betroffenen Bürgerinnen und Bürger informiert, serviciert und helfend zur Seite steht. Außerdem konnten wir erste Erfolge in Verhandlungen mit unseren deutschen Partnern erzielen.

Seit vergangenem Jahr erhalten Personen, die in Österreich ansässig sind und die aus Deutschland Renten beziehen, auf Grund einer gesetzlichen Neuregelung für die Jahre ab 2005 Steuervorschreibungen des deutschen Finanzamtes Neubrandenburg. Im Jahr 2004 gab es in Deutschland eine Gesetzesänderung. Alle, die eine deutsche Pension beziehen, sind ab 2005 dazu verpflichtet, diese in Deutschland zu versteuern. Daher werden wir die betroffenen Personen, die vom Finanzamt Neubrandenburg zu Steuerzahlungen aufgefordert wurden, nun durch eine eigens dafür eingerichtete Auskunftsstelle im Finanzministerium und in den Finanzämtern vor Ort bestmöglich informieren und unterstützen.

Aber das ist nur eine von mehreren Maßnahmen. "Ich habe bereits letzten Dezember mit Finanzminister Wolfgang Schäuble Kontakt aufgenommen, um gemeinsam eine nachhaltige Lösung für die Betroffenen zu finden. Wir haben vereinbart, dass eine Expertengruppe Verhandlungen aufnimmt, um rasch Ergebnisse zu erzielen. Ich freue mich sehr, dass wir bereits erste Erfolge erreichen konnten", so Finanzministerin Fekter.

Nachsicht für Kleinstpensionisten
Bis jetzt erhielten auch Kleinstpensionisten Steuernachforderungen. Die Möglichkeiten zur Nachsicht für Kleinstpensionisten werden vom deutschen Fiskus in Zukunft voll ausgeschöpft. Dadurch ersparen sich die Betroffenen Nachforderungen bis zu 10 Euro pro Jahr, also bis 2005 zurückgerechnet rund 80 Euro. Auf Zahlungen bis zu dieser Höhe wird von nun an zur Gänze verzichtet, was eine große Entlastung für Bezieher kleiner Pensionen darstellt.

14-monatige Wiedereinsetzungsfrist für Bescheide
Für jene Pensionsbezieher deren Steuerbescheid aus Deutschland bereits rechtskräftig ist, wurde eine Wiedereinsetzungsfrist in der Dauer von 14 Monaten erreicht. Die Betroffenen haben dadurch wichtige Zeit für fachliche Beratung oder mögliche Berufungen gewonnen. Auch ihnen steht das neue Serviceangebot des Finanzministeriums in vollem Umfang zur Verfügung.

Verhandlungen werden fortgeführt.
Ich freue mich sehr, dass wir im Bereich Nachsicht und Wiedereinsetzungsfrist bereits Verbesserungen für die Betroffenen erreichen konnten. Wir werden die Verhandlungen fortführen, um weitere Entlastungen für unsere deutschen Pensionsbezieher zu erreichen. Ich denke hier vor allem an eine Ausdehnung der Nachsichtbeträge bzw. die Möglichkeit von Ratenzahlungen. Da es sich um deutsches Recht handelt, sind wir aber auf die Kooperationsbereitschaft in Deutschland angewiesen. Neben den Erleichterungen selbst, setzt das Finanzministerium auf umfassende Information der Betroffenen. Mit der eigens eingerichteten Auskunftsstelle, spezieller Schulung der Mitarbeiter in den regionalen Finanzämtern und umfassendem Infoangebot wollen wir die Betroffenen in dieser komplexen Materie unterstützen. Nutzen Sie das neue Angebot und informieren Sie sich über Ihre Möglichkeiten wie die unbeschränkte Steuerpflicht oder das Ehegattensplitting.

Informationen aus erster Hand
Die häufigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema sind als Information auf der Webseite des österreichischen Finanzministeriums unter folgendem Link übersichtlich zusammengefasst: www.bmf.gv.at/deutschepension.

Kontakte Österreich
Wohnsitzfinanzamt
Erste Anlaufstelle zur persönlichen und telefonischen Information und Hilfe ist das jeweils zuständige Wohnsitzfinanzamt; zu finden unter: http://dienststellen.bmf.gv.at/
Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 08.00 Uhr bis 15.30 Uhr und freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Auskunftsstelle im österreichischen Bundesministerium für Finanzen Neben den Wohnsitzfinanzämtern wurde eine Auskunftsstelle im Bundesministerium für Finanzen eingerichtet, die per Mail oder per Telefon unterstützend zur Verfügung steht:
E-Mail: deutsche-pension(at)bmf.gv.at
Telefon: 0810 00 54 66 österreichweit zum Ortstarif werktags von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

Sprechstunde:

Sprechstunde im Bezirkssekretariat der OÖVP Schärding (Anmeldung unter Tel. 07712 2478).

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